Auseinandersetzungen auf der richtigen Ebene

Der internationale Wissenschaftlerappell von 2015, der bis heute von 254 Wissenschaftlern aus 44 Nationen unterschrieben wurde, fordert umfassende Aufklärung, neue, wissenschaftlich begründete Grenzwerte, Schutz und Vorsorge insbesondere für Kinder, Schwangere und ältere Menschen, unabhängige Forschung, die Entwicklung sicherer Technologien, sowie strahlungsfreie Gebiete. Leider finden diese Forderungen keinen sichtbaren Widerhall in der politischen Diskussion.

Weder auf Bundes- noch auf Landesebene ist derzeit erkennbar, dass hier eine Wende hin zu einer umfassenden Vorsorgepolitik bevorsteht. Im Gegenteil: Es wird alles dafür getan, den weiteren Ausbau voranzutreiben, um den ständig wachsenden Datenmengen in den Mobilfunknetzen zu begegnen – mit mehr Sendeanlagen und mit neuen leistungsfähigeren Technologien. Mit der Folge immer höherer Immissionen (stärkeren Belastung) in der Grundlast und der Anwendung neuer Technologien (5G, aktive Beamforming-Antennen), zu denen keine spezifische Forschung oder Technikfolgenabschätzung vorliegt.

Die kommunale Ebene ist seit Jahrzehnten die offene Bühne um die Deutungshoheit. Die Bundes- und Landesbehörden treffen hier mit ihrer in der Regel pauschalen Entwarnungsrhetorik, Werbebotschaften und einer Angstdebatte um den wirtschaftlichen Niedergang häufig auf Vorbehalte.

Der aktive, konstruktive und ggf. auch restriktive Umgang mit den Senderstandorten der Mobilfunkbetreiber ist ein wichtiges Instrument der Kommunen für den vorbeugenden Gesundheitsschutz. Er dient aber auch zur Ablösung und Verlagerung der extrem asymmetrischen und aussichtslos geführten Konflikte zwischen betroffenen Bürgern und multimilliardenschweren Mobilfunkunternehmen. Er führt zur Auflösung der überflüssigen Konfrontationen zwischen Verwaltungen und ihrer Bevölkerung und zur Vermeidung tiefgreifender Zerwürfnisse in eigentlich funktionierenden Nachbarschaften.

Dass dies geht und wie es geht — darüber geben die nachfolgenden Seiten umfassend Auskunft.