Am 22. Juni 2011 von 9.30 - 16.00 Uhr fand vor dem Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtages in Saarbrücken eine Anhörung zu dem Thema: „Stand und Entwicklung der Mobilfunktechnologie – insbesondere Möglichkeiten und Auswirkungen in einer modernen Gesellschaft“ statt.
20 Referenten zu dem Thema hatten jeweils 10 Minuten Redezeit und anschließend 10 Minuten, um Fragen der Politiker des Ausschusses zu beantworten. Folgende Institutionen und Verbände waren vertreten:
- Ministerium für Wirtschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz des Saarlandes - Saarländischer Städte- und Gemeindetag
- Saarländischer Landkreistag
- Deutsche Telekom AG Bonn und Vodafone D2 GmbH Düsseldorf - Verbraucherzentrale des Saarlandes
- Ärztekammer des Saarlandes
- Bundesamt für Strahlenschutz
- ECOLOG-Institut für sozial-ökologische Forschung und Bildung Hannover - Bundesverband gegen Elektrosmog e.V.
- Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e.V.
- Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk (jetzt Diagnose-Funk Landesverband Saarland/ Rheinland-Pfalz)
- Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes
- Naturschutzbund Saarland,
- BUND Saarland e.V.
- Bürgerwelle – Dachverband der Bürger und Initiativen zum Schutz vor Elektrosmog e.V.
Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), hier: Landes-Projektgruppe beim MfIE war zur Anhörung eingeladen, hat aber eine Teilnahme abgelehnt.
Die Anhörung kam durch das Engagement von Vertretern der Kompetenzinitiative und des Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk zustande, die sich in einem zwei Jahre dauernden, konstruktiven Dialog mit Politikern des Landtags dafür einsetzten, dass dieses Thema im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz auf die Tagesordnung kommt.
Ein erstes Resultat daraus ist folgende Erklärung der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries vom gleichen Tag:
Isolde Ries, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Ries: Mehr Mitsprache für Kommunen bei neuen Standorten von Mobilfunkanlagen notwendig
Anlässlich zu Stand und Entwicklung der Mobilfunktechnologie im heutigen Gesundheitsausschuss erklärt Isolde Ries, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Das Thema Mobilfunk und dessen Folgen bewegt die Menschen im Saarland: Mehr als 30 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer sind besorgt und befürchten eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch eine immer weiter steigende Belastung durch Mobilfunkstrahlung. Insbesondere bei der Entscheidung über neue Standorte für Sendeanlagen entsteht vor Ort bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern große Unsicherheit.
In der Anhörung heute wurde deutlich, dass die kommunalen Gremien der immer schneller fortschreitenden technischen Entwicklung ohnmächtig gegenüber stehen, eine Beteiligung an Entscheidungen über neue Antennenstandorte findet so ohne Partizipation der Betroffenen statt.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, den Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Entscheidung über neue Sendanlagen zu geben. Nur so kann die bestehende Verunsicherung der betroffenen Bevölkerung mit der gebührenden Ernsthaftigkeit aufgenommen werden. Städte und Gemeinden bekämen somit die Möglichkeit, regulierend einzugreifen.
Zudem ist die saarländische Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht der Strahlenintensität von Mobilfunkgeräten zu ergreifen. So könnten sich Verbraucherinnen und Verbraucher gezielt für ein strahlungsarmes Endgerät entscheiden.
Darüber hinaus muss sich die Landesregierung im Bund dafür einsetzen, dass bezüglich der Strahlenbelastung die in Deutschland gültigen Grenzwerte durch so genannte Vorsorgewerte ersetzt werden. Diese liegen deutlich niedriger und sind im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes dringend geboten, da mittlerweile Erkenntnisse über einen Zusammenhang von Mobilfunkstrahlung und Krebserkrankungen vorliegen.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht hier dennoch weiter einen riesigen Forschungsbedarf. Jeder nutzt gerne das Handy – inzwischen auch vermehrt als Zugang zum Internet. Dies ist auch gut so und stellt die Technologie der Zukunft dar, deren Ausbau gewollt ist. Gerade deshalb dürfen wir jedoch gesundheitliche Aspekte nicht aus den Augen verlieren: Bei allen notwendigen wirtschaftlichen Interessen können die gesundheitlichen Folgen einer Technologie für die Bevölkerung nicht ignoriert werden.“
