diagnose:funk: Was fordern die IPPNW und die Organisation .ausgestrahlt angesichts dieser Risiken?
Jörg Schmid: Zunächst einmal sollten die Kommunen diese Gefahr nicht verdrängen und im Gemeinderat darüber diskutieren und sich der Forderung nach sofortiger Abschaltung anschließen. Das würde den Druck auf die Schweizer Regierung erhöhen, aber auch auf die baden-württembergische Landesregierung, hier mit mehr Druck zu verhandeln. Als ersten Schritt fordern wir von der Schweiz ein grenzüberschreitendes öffentliches Beteiligungsverfahren ein – die Schweiz hat die Verpflichtung, bei einer Laufzeitverlängerung eines AKWs eine öffentliche und transparente Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Sie ist daran durch völkerrechtliche Verträge (z.B. Espoo-Konvention) gebunden. Diesbezüglich haben wir als IPPNW vom Espoo-Sekretariat eine Überprüfung der Rechtswidrigkeit des Schweizer Regierung eingefordert – und es ist gut, dass sich, nach mehreren Gesprächen mit uns, das hiesige Umweltministerium nun auch zu diesem formalen Einspruch durchgerungen hat. Darüber hinaus fordern wir:
- Einen verbindlichen Abschaltplan für alle Schweizer Atomkraftwerke, insbesondere Leibstadt.
- Eine deutsch-schweizerische Energiewendepartnerschaft, um gemeinsam auf erneuerbare Energien zu setzen.
- Transparenz und Mitsprache Deutschlands bei Sicherheitsbewertungen grenznaher Reaktoren.
- Aktualisierte Katastrophenschutzpläne in Süddeutschland, die auch Szenarien mit großräumiger Evakuierung und Trinkwasserkontamination abdecken.
diagnose:funk: Was müsste sofort passieren, um die Menschen zu schützen?
Jörg Schmid: Die Schweiz sollte ein festes Abschaltdatum für Leibstadt festlegen. Deutschland und auch die Stadt Stuttgart müssen die Notfallplanung überarbeiten: Evakuierungsübungen, Informationsketten, Verteilung von Jodtabletten, Sicherung der Trinkwasserversorgung. Die Zeit läuft – Leibstadt kann morgen zum Problem werden. Es wäre gut, wenn die Fraktion Die Linke SÖS Plus dies mit einer Anfrage zum Thema im Stuttgarter Gemeinderat macht.
diagnose:funk: Lieber Jörg, eure Veranstaltung hat vor Augen geführt: Das AKW Leibstadt ist kein fernes Risiko – es ist ein unmittelbares Gesundheits- und Sicherheitsproblem für Süddeutschland. Ein Super-GAU würde Millionen Menschen treffen, und ganze Regionen unbewohnbar machen. Die Konsequenz muss sein: Abschalten – bevor es zu spät ist. Danke für Deine Aufklärungsarbeit.
Das Interview führte Peter Hensinger
Downloads: Gutachten von .ausgestrahlt | Flyer von .ausgestrahlt | Musterresolution für betroffene Kommunen
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