Prof. Ralf Lankau: Zwangsdigitalisierung per Koalitionsvertrag? (I)

oder: Von „digital first... über „digital only“ zur technizistischen Demokratur
Vorbemerkung diagnose:funk: Was wird mit der neuen Bundesregierung auf uns zukommen? Der Medienpädagoge Professor Dr. Ralf Lankau (HS Offenburg) hat eine Gesamteinschätzung anhand des Koalitionsvertrages verfasst, mit 2 Teilen: In Teil I analysiert er, was die zwei Prämissen des Koalitionsvertrages „Digital–Only“ und „Digitalisierung ist Machtpolitik“ bedeuten, in Teil II, was das für die Bildungspolitik bedeutet. Für uns als diagnose:funk sind solche Einschätzungen enorm wichtig. Denn „Digital-Only“, der angekündigte Abschied vom Analogen, würde einhergehen mit einer Totalverstrahlung aller Lebensbereiche. Denn die digitalisierte Gesellschaft steuert alle gesellschaftlichen Prozesse über mobile Daten, die sie dazu in Echtzeit von allen Bürgern erfasst. Denn in Echtzeit zu wissen, wo sich ein Bürger befindet, was er denkt, konsumiert, tut, und v.a. was er tun wird, ist die DNA der digital gesteuerten Gesellschaft. China grüßt! Mit diesem Worst Case im Blick müssen wir festlegen, welche Forderungen wir aufstellen und welche Wege ihrer Durchsetzung gangbar sind. Wir empfehlen deshalb die Lektüre des Papieres von Prof. Lankau, mit dem wir im Bündnis für humane Bildung eng zusammenarbeiten.
Prof. Ralf Lankau, Bild privat

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 9. April 2025 liest sich im Kapitel 2.3 zur Digitalisierung wie die Erfüllung des Wunschzettels der IT-Wirtschaft und ihrer Lobbyverbände. Aus „digital first“ wird sogar „digital only“. Dabei hatte Bundespräsident Steinmeier schon 2019 gemahnt: „Nicht um die Digitalisierung der Demokratie müssen wir uns zuallererst kümmern, sondern um die Demokratisierung des Digitalen!“ Wir müssen über ethische und soziale Folgen der Technik diskutieren und die Frage beantworten, für was man Computersysteme einsetzen darf – und für was nicht. Nicht das technisch Machbare, das zu Verantwortende muss der Maßstab sein. Daher gilt für den Koalitionsvertrag: Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht.

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Teil I: Der Koalitionsvertrag als Loblied der Digitaltechnik

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 9. April 2025 liest sich im Kapitel 2.3 zur Digitalisierung wie die Erfüllung des Wunschzettels der IT-Wirtschaft und ihrer Lobbyverbände. „Unsere Digitalpolitik ist ausgerichtet auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt. Digitalpolitik ist Machtpolitik“ (Zeile 2141). Digitalpolitik ist Wirtschaftspolitik (2145), Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik (2150). Forciert werden soll die Digitale Infrastruktur (2201) und für die Wirtschaft das „Wachstum von Morgen mit Daten und Künstlicher Intelligenz“ (2233). Formuliert wird ein naiver und einseitig positiver Fortschrittsglauben an (Digital)Technik, gepaart mit unreflektiertem und undifferenziertem Technikdeterminismus. Digitalisierung ist die Lösung für alles?

Ausgeblendet wird das Grundprinzip der Digitalisierung: Verdatung beliebiger Prozesse, um sie automatisiert optimieren zu können. „Automatisieren. Digitalisieren. Kontrollieren.“ ist der Dreiklang mit dem Ziel von Kontrolle und Prozessteuerung, wie es Shoshana Zuboff bereits 1988 formulierte (Zuboff 1988). Da diese Doktrin zu asozialen und unmenschlichen Konsequenzen führt, hat sie bereits 2013 in der FAZ gefordert, wir müssten „Sand im Getriebe“ sein, um zunehmend autoritär agierende IT-Monopole aufzuhalten. (Zuboff 2013)  Dass das nicht gelungen ist, beschreibt sie in ihrem Buch von 2018:  Zeitalter des Überwachungskapitalismus“. User sind nur noch Datenspender, um personalisierte Werbung schalten zu können.

Buchcover: Verlag

Vor allem aber blendet der Koalitionsvertrag die Entwicklung der ursprünglich liberalen Nerds mit ihren Garagenfirmen und StartUps aus dem Silicon Valley zu libertären Tech-Milliardären mit Allmachtansprüchen und Welt(raum)eroberungsphantasien aus. Aus dem ursprünglich als „global village“ konzipierten World Wide Web wurde eine rein kommerzielle Plattformökonomie. Wenige IT-Monopolisten vereinen durch ihre Infrastruktur (Cloud Computing), Dienste und Netzwerkeffekte maximal viel Macht auf sich. Deutschland und Europa sind digitaltechnisch Kolonien der USA. Sollten die Vertreter der Big Five (Alphabet/Google, Amazon, Apple, Facebook/Meta und Microsoft, ergänzt um Nvidia und Tesla sind es die Big Seven) auf die Idee kommen, ihre Clouddienste abzuschalten (oder z.B. deutlich höhere Lizenzgebühren zu fordern), sind viele Unternehmen und Behörden nicht mehr arbeitsfähig. Daher ist die Forderung nach „digitaler Souveränität“ so richtig wie verspätet, krankt aber daran, dass nur vergleichbare Monopolstrukturen unter dann deutscher/europäischer Hoheit aufgebaut werden sollen anstatt über grundlegende Strukturen und alternative Konzepte zu beraten und auch zivilgesellschaftliche Akteure mit ins Boot zu holen, namentlich Vertreter der Open Source Community, den Chaos Computer Club, Digital Courage u.a., die sich intensiv mit Digitaltechnik und den Folgen für die Einzelnen wie die Gemeinschaft befassen. Ausgeblendet ist im Koalitionsvertrag z.B. die entscheidende Frage, ob digitale Automatisierungstechnik überhaupt für alle Gesellschaftsbereiche geeignet ist. Digitalisten und Technizisten proklamieren schon aus Eigennutz „One technology fits all“ und fordern die „digitale Transformation“ aller Lebensbereiche. Das wundert nicht, sind sie doch die direkten Nutznießer, die Big Five oder Big Seven sind an der Börse die teuersten Unternehmen, und immer ungezähltere StartUps versuchen, an diesem Markt zu partizipieren. Wer den Begriff der „digitalen Souveränität“ zu Recht als Aufgabe demokratischer Staaten begreift, um sich aus der Umklammerung und technischen Entmündigung durch US-Konzerne zu lösen, darf aber nicht nur über digitale Lösungen referieren, sondern muss über ethische und soziale Fragen diskutieren und die Frage beantworten, für was man Computersysteme (IT und KI) einsetzen darf und für was nicht.

  • "Man muss als erstes daran erinnern, dass erstens der Mensch keine Maschine ist und zweitens, daß es bestimmte Aufgaben gibt, zu deren Lösung kein Computer eingesetzt werden sollte, ungeachtet der Frage, ob sie zu deren Lösung eingesetzt werden können." (Weizenbaum 1976, S. 10)

Weizenbaum spricht an, warum die Entwicklung von IT und KI seit 50 Jahren in die falsche Richtung läuft. Die Gleichsetzung von Mensch und Maschine als Axiom (eine nicht zu beweisende Annahme) der Kybernetik erlaubt es, Organismen und Menschen als steuerbare Maschinen zu behandeln.Das erste Buch von Norbert Wiener heißt daher „Cybernetics or Control and Communication in the Animal and the Machine“ (1948). Organische Körper, Psyche und Emotionen werden als steuerbare Systeme definiert. Der Mensch wird zur Menschmaschine dehumanisiert, Maschinen dafür im Gegenzug menschliche Fähigkeiten (Intelligenz, Bewusstsein) zugeschrieben. Die Kybernetik wurde 1956 in „Artificial Intelligence“ (AI) umbenannt, weil man für ein Projekt zur Steuerung von Menschen nur schwer Fördergelder einwerben kann, der Begriff Intelligenz hingegen positiv besetzt ist und Computertechnologie mit Fortschritt und Innovation assoziiert wird.

Autoren des Vertrages: Friedrich Merz, Markus Söder. Lars Klingbeil, Saskia Esken: Die überwachte Gesellschaft als Ziel.Alle Bilder: Wikipedia

Jederzeit und überall online: Der User als Datenspur

Fortschrittsglaube und Technikdeterminismus (vorhandene Technik muss eingesetzt werden) bestimmen auch den Koalitionsvertrag – und schießt damit weit über das Ziel eines verantwortungsvollen Umgangs mit Digitaltechnik hinaus. Das ist ungefähr so intelligent, als würde man nur Autobauer nach Mobilitätskonzepten für die Zukunft fragen. Die absehbare Antwort: Auto fahren, wenn auch elektrisch (und mit Ausnahmen für Porschefahrer und eFuel).

CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag

Der Chaos Computer Club hat in der Analyse des Koalitionsvertrags herausgearbeitet, dass neben der Zwangsdigitalisierung durch „digital only“ weitere, elementare Bürger- und Grundrechte durch digitale Anwendungen zur Disposition stehen: Die geplante Überwachungsliste laut CCC (Zitat):

  • Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.
  • „Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.
  • Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
  • Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.
  • Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.
  • Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.
  • Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen.
  • Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.
  • Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.
  • Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff.

https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle (19.4.2025)

Chinesische Verhältnisse? „Digital only“ bedeutet Zwangsdigitalisierung

Dank jahrelanger Propaganda der Digitalwirtschaft scheinen die Verhandler zu glauben, dass „Digitalisierung“ die Lösung aller Probleme sei, ohne zu wissen, wovon genau die Rede ist: Digitaltechnik ist Automatisierungstechnik. Beliebige Prozesse werden so umstrukturiert, dass dabei Daten erzeugt werden, die automatisiert verarbeitet werden können, um Prozesse zu steuern. Das kann die Produktion von Schrauben sein oder das Verhalten von Menschen. Kybernetiker (griechisch für Steuermänner) und Informatiker arbeiten an Systemen, die automatisierte Prozess- und Ergebnissteuerung auf der Grundlage mathematischer Modelle ermöglichen. Künstliche Intelligenz ist nichts anderes als  Mustererkennung, Statistik und Wahrscheinlichkeitsrechnung durch automatisiert ablaufende Algorithmen (= Handlungsanweisungen zur Datenverarbeitung).

24/7 Datenlieferantinnen an die IT-KonzerneFoto:freepik.com /7089990

Praktischerweise haben mittlerweile so gut wie alle Kinder, Jugendliche und die meisten Erwachsenen permanent digitale Endgeräte bei sich und sind daran gewöhnt, jederzeit und überall „online“ zu sein. Smartphone, App und Web als 24/7-Onlinedienste sind für die meisten selbstverständlich, ebenso die Bereitschaft, das eigene Verhalten an die Vorgaben der IT-Systeme und Apps anzupassen. Man hört und sieht, was Suchmaschinen und Streamingdienste für relevant halten, lässt sich von Spracherkennungssystemen Vorschläge für Routen, Restaurants und Ziele vorschlagen und glaubt den Übersetzungstools. Dabei generieren User quasi nebenbei und unreflektiert permanent Daten, die an die Hersteller übertragen werden. Aus Verhaltensdaten werden Kommunikations-, Konsum- und Bewegungsprofile der Nutzer, die „digitalen Zwillinge“, die Aussagen über statistisch wahrscheinliches Verhalten ermöglichen. Das ist die technische Basis für die Datenökonomie. Apps und persuasive (d.h. verhaltensändernde) Techniken sind das Instrument zur Nutzersteuerung. Überwachungskapitalismus nennt das die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff (2018).

Diese permanente (von den meisten Usern ausgeblendete) Überwachung und Steuerung durch digitale Konzerne ist so allgegenwärtig und bequem, dass jetzt die zweite Stufe freigeschaltet wird. Aus dem intellektuell peinlich unterkomplexen „Digital first. Bedenken second“ der neoliberalen Freiheitsverächter von 2017 – liberale Demokraten fordern bei allen Techniken eine verpflichtende Technikfolgeabschätzung (TA) und stellen Fragen zu Ethik und sozialen Folgen – wird im Koalitionsvertrag von 2025 ein radikales und undemokratisches „digital only“ (Zeile 2157, S. 67) formuliert. Damit werden nach den Vorschlägen des Koalitionsvertrags Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, die keine digitalen Endgeräte nutzen können – oder wollen. Das verstößt sowohl gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3(3) GG) des Grundgesetzes wie gegen den Schutz von Minderheiten.

Buchcover: Verlag

Nicht zuletzt gibt es historische politische Gründe, die zunehmend vollständige Verdatung von Biographien kritisch zu hinterfragen. Andreas Eschbach hat 2018 den fiktionalen Roman „NSA – Nationales Sicherheits-Amt“ veröffentlicht. Darin spielt er das Gedankenexperiment durch, was alles hätte passieren können, wenn es schon im Deutschen Kaiserreich ein „Nationales Sicherheitsamt“ (NSA) gegeben hätte, das den gesamten Datenverkehr im „Weltnetz“ überwacht und speichert. Die Nationalsozialisten haben nach der Machtergreifung 1933 Zugriff auf diese Daten aus dem „Weltnetz“, führen tragbare Volkstelephone (VoTels) ein und schaffen das Bargeld ab. Kommunikation und Kontakte, Konsumverhalten und Bewegungsmuster werden zur Datenspur. Man muss nicht besonders phantasievoll sein, um zu realisieren, was für ein Macht- und Missbrauchspotential in diesen personalisierten Daten steckt – und zu welchen Zwecken links- wie rechtsextreme Regierungen solche Datenbestände auswerten würden.

Heiko Maas, Bild Wikipedia

Das Recht auf Nichtteilnahme und digitale Souveränität.

Heiko Maas, damals Justizminister, formulierte bereits 2015 eine Internet-Charta digitaler Grundrechte. In Artikel 13 heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf eine analoge Welt. Niemand darf ungerechtfertigt benachteiligt werden, weil er digitale Dienstleistungen nicht nutzt“. Maas schreibt weiter:

„Freiheit hat stets auch eine negative Dimension und gibt uns das Recht, etwas nicht zu tun. Das muss auch im Zeitalter der Digitalisierung gelten. Eine Fahrkarte kaufen, einen Reisepass beantragen, eine Kontoüberweisung vornehmen – so etwas muss auch möglich bleiben, ohne ein teures Smartphone zu kaufen, und es darf auch niemand benachteiligt werden, weil er keinen Facebook-Account besitzt. Das ist nicht nur ein Minderheitenrecht für alle Digitalverweigerer, sondern auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit – zum Beispiel im Interesse von vielen Senioren, die keine Digital Natives mehr werden.“ (Maas 2015)

Die von Maas reklamierten Minderheitenrechte sind aus heutiger Sicht nicht nur für  „Digitalverweigerer“ von Bedeutung, sondern für alle Demokraten. Seit Januar 2025 agiert in den USA eine Regierung, die sämtliche Regulierungen für IT- und KI-Systeme – und damit den dringend notwendigen Datenschutz für personenbezogen Daten – per Dekret ausgesetzt hat. Es sind Willkürentscheidungen und Machtfragen.

„Die größte Herausforderung der Digitalisierung – so hat es Frank Schirrmacher einst formuliert – bestehe darin, wie wir die Machtasymmetrie zwischen uns Normalbürgern und den Internetgiganten demokratisieren, ohne dadurch die Vorteile der neuen Technologie zu verlieren. Damit das gelingt, müssen sich die Staaten wieder auf ihre Handlungsmöglichkeiten besinnen und ihre demokratische Macht nutzen.“ (Maas 2015)

Demokratische Macht und Handlungsmöglichkeiten zu nutzen bedeutet dabei, dass nicht nur eigene Systeme unter deutscher/europäischer Hoheit aufgebaut und genutzt werden, wie es mit dem Begriff der „digitalen Souveränität“ (2171) und „Deutschland als Rechenzentrumsstandort“ (2191) formuliert wird. Es  bedeutet auch, sich von der Logik der Datenökonomie zu lösen, die z.B. Datenmaximierung und Zentralisierung der Datenhaltung vorsehen. Nach demokratischen Prämissen rechtssicher konzipierte Systeme beantworten grundlegende Fragen, etwa, welche Daten überhaupt benötigt werden, wer Zugriff darauf haben muss, wie lange sie gespeichert werden, wann sie gelöscht werden etc. Datensparsamkeit und Dezentralisierung sind Parameter, ebenso Transparenz der Algorithmen und Offenheit der Systeme (Open Source).

Andernfalls geben demokratische Staaten ihre Handlungsmöglichkeiten und ihre demokratische Macht auf, wenn sie elementare Bürger- und Minderheitenrechte (hier: die Freiheit, bestimmte Techniken zu nutzen oder nicht zu nutzen und menschliches Verhalten zu verdaten) der Logik der IT-Wirtschaft und den Geschäftsmodellen der Datenökonomie unterwerfen und alle Bürgerinnen und Bürger zwingen (wollen), über digitale Endgeräte ungefragt zu Datenspendern zu machen.

Erstveröffentlichung / Quelle: https://die-pädagogische-wende.de/zwangsdigitalisierung-per-koalitionsvertrag/

>>> Literaturverzeichnis im Teil II

Artikel veröffentlicht:
25.04.2025
Autor:
Prof. Ralf Lankau

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