Koalitionsvertrag (I): Mit der Einordnung des Mobilfunkausbaus als „überragendes öffentliches Interesse“ werden Schutzregelungen unterlaufen

„Digitalpolitik ist Machtpolitik“ (S.66), dieser Kernsatz steht im Koalitionsvertrag. Er verwirklicht, wovor Frank Schirrmacher, verstorbener Herausgeber der FAZ, warnte:

• Der "Staat der Zukunft", so Schirrmacher, werde "ein gigantisches kommerzielles, real existierendes Internet ... Vorherzusagen, was einer tun, kaufen, denken wird, um daraus einen Preis zu machen; diese Absicht verbindet Militär, Polizei, Finanzmärkte und alle Bereiche digitaler Kommunikation."[1]  

Die neue Bundesregierung strebt eine Gesellschaft „rein digital (digital only)“ (S.67) an, in der kein Platz mehr für ein analoges Leben ist. Der Chaos Computer Club kritisiert den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag als "ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert". Eine Voraussetzung der Überwachung ist der lückenlose Aufbau von Mobilfunksendemasten. Kernsätze im Koalitionsvertrag: 

• „Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) wird mindestens so lange weitergeführt, bis die bewilligten Förderprojekte abgeschlossen sind. Wir prüfen, wie wir die bei der MIG aufgebaute Kompetenz und Expertise langfristig dafür einsetzen, den flächendeckenden Mobilfunkausbau in bisher nicht beziehungsweise unterversorgten ländlichen Gebieten voranzubringen.“ (S. 68)
• „Wir werden schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert. Ausbauhindernisse und Bürokratie bauen wir konsequent ab, zum Beispiel durch Fiktionsregelungen.“ (S. 69)[2]

Das Telekommunikationsbeschleunigungsgesetz (TKNabeg) wurde bereits von der Ampel-Regierung auf den Weg gebracht. Alle (!) Parteien stimmten ihm zu. Mit Eingaben hatten Naturschutzverbände und diagnose:funk gegen das TKNabeg protestiert. Es konnte wegen des Bruchs der Ampel-Regierung nicht mehr verabschiedet werden. Die neue Regierung will das nun nachholen.

Fiktionsregelung: „Man muss achtgeben, dass hier nicht eigentlich ein ‚Demokratieabbau‘ forciert wird.“ (Rechtsanwalt Herkner)

Die neue Regierung setzt jetzt mit der Einführung einer Fiktionsregelung noch eins drauf. Fiktionsregelungen im Bau- und Planungsrecht sind gesetzliche Regelungen, bei denen unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung oder ein Verwaltungsakt als erteilt oder erfolgt gilt, obwohl dies nicht tatsächlich oder ausdrücklich geschehen ist. Sie dienen der Verfahrensbeschleunigung und sollen verhindern, dass Behörden durch Untätigkeit Vorhaben blockieren. Die Fiktion ersetzt nur die Genehmigung, nicht die Prüfung der Rechtmäßigkeit. Das bedeutet: Ein Mobilfunkmast könnte einfach mal gebaut werden. Rechtsanwalt Dr. Herkner warnte in einem Interview mit diagnose:funk vor einer solchen Regelung: „Man muss achtgeben, dass hier nicht eigentlich ein ‚Demokratieabbau‘ forciert wird.“ Wir sind uns sicher: Das wird den Widerstand in den Kommunen beschleunigen, denn die bisherigen Rechte der Kommunen sind dadurch nicht außer Kraft gesetzt, aber die Mobilfunkbetreiber werden sie unter Berufung auf die Fiktionsregelung zu unterlaufen versuchen.

Koalitionsvertrag setzt Vorgaben der Bundesnetzagentur um

Mit diesen Regelungen im Koalitionsvertrag sollen die Planungen der Bundesnetzagentur (>>> wir berichteten) reibungslos umgesetzt werden. Bis 2030 sollen 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands mit mindestens 50 Mbit/s versorgt sein. Zudem müssen bis 2029 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte in dünn besiedelten Gemeinden eine Versorgung von mindestens 100 Mbit/s erhalten. Auch Bundesstraßen, Landes- und Staatsstraßen sowie Binnenwasserstraßen des Kernnetzes des Bundes sind in die Ausbauverpflichtungen einbezogen.

Der Koalitionsvertrag ist eine Kampfansage an Menschen und Natur. Die Risiken der Mobilfunkstrahlung werden nicht thematisiert, Strahlenminimierung, z.B. durch ein generelles Roaming[3], wird nicht einmal angesprochen:

• als gäbe es keine Forschungsergebnisse über die gesundheitsschädigenden Auswirkungen der Dauerbefeldung auf den Menschen, wie zuletzt die ATHEM-3 Studie,
• als gäbe es keinen Bericht zur Technikfolgenabschätzung (TAB) des Deutschen Bundestages, in dem u.a. Schutzzonen genannt werden,
• als gäbe es die Erkenntnisse über die Gefährdung von Insekten, insbesondere die Bienen, nicht, aber auch von Pflanzen und Bäumen.

diagnose:funk hat zum Koalitionsvertrag bei den Verhandlern ein ausführliches Positionspapier eingereicht, das keine Beachtung fand. Dabei legten wir u.a. einen Schwerpunkt auf die Forderung nach nationalem Roaming und wiesen darauf hin, dass auch das Umweltbundesamt aus ökologischen und energetischen Gründen ein Netz für alle fordert. Wir werden mit unseren Forderungen v.a. auf Abgeordnete der Oppositionsparteien zugehen und sind uns sicher, dass die Willkür bzw. der Versuch, mit der Fiktionsregelung bestehende Regelungen zu unterlaufen, vor Ort zur Protest und zur Bildung von neuen Bürgerinitiativen führen wird.