diagnose:funk reicht Programmbeschwerde zur ZDF Sendung „Verschwörungen: Klimalüge, Plandemie und 5G" ein

Förmliche Programmbeschwerde zur ZDF Info Sendung „Verschwörungen: Klimalüge, Plandemie und 5G. Die Wahrheit der Anderen (5/6)“

Internetadresse der Sendung / Mediathek: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/verschwoerungen-die-wahrheit-der-anderen-klimaluege-plandemie-und-5g-100.html

Erstausstrahlung: 04.08.2023 / Vorab in der Mediathek

Die ZDF info Sendung vom 4.8.2023 „Verschwörungen: Klimalüge, Plandemie und 5G. Die Wahrheit der Anderen (5/6)“ stellt falsche Tatsachenbehauptungen auf und verletzt die Programmgrundsätze der Sorgfaltspflicht in der Recherche, der Ausgewogenheit und des Respektes gegenüber Minderheiten, sie verharmlost antidemokratische Entwicklungen. Unsere Programmbeschwerde bezieht sich auf den Teil der Sendung ab Minute 26:00 zu den Themen Überwachung, 5G und Elektrohypersensibilität. Dort werden (i) Kritiker und Warner vor dem Überwachungspotential der Digitalisierung als Verschwörungsideologen bezeichnet und (ii) Menschen mit Elektrohypersensibilität als eingebildete Kranke inszeniert und beides miteinander verknüpft.

In der Sendungsankündigung auf der Homepage des ZDF heißt es:  „Auch in Bezug auf moderne Technik wächst das Misstrauen. Einige Menschen glauben, dass das 5G-Netz nicht nur gesundheitsschädlich ist, sondern auch als Totalüberwachung dient. Dabei ist es für den Laien manchmal nicht einfach, die Wahrheit von der teils demokratiegefährdenden Ideologie zu unterscheiden. Denn jede Verschwörungserzählung hat einen wahren Kern, auf dem sich meist ein komplexes Lügengerüst aufbaut, welches es dann zu erkennen gilt.“

1. Die Behauptung des Filmes, die These „5G als Mittel zur Totalüberwachung“ sei eine Verschwörungstheorie, ist falsch.

Im Homepagetext zur Sendung heißt es: „Einige Menschen glauben, dass das 5G-Netz nicht nur gesundheitsschädlich ist, sondern auch als Totalüberwachung dient“. Das sei eine „demokratiegefährdende Ideologie“. Die Sendung erwähnt mit keinem Wort den „wahren Kern“ der Sorge vor wirklichen Überwachungsrisiken, die mit der Digitalisierung - 5G wird als Synonym für Digitalisierung gebraucht - verbunden sind. Die Erwähnung des Risikos der Überwachung wird als Verschwörungstheorie diffamiert. Das verstößt durch das Vorenthalten wirklicher Risiken gegen die Ausgewogenheit und Sorgfaltspflicht und so ist der Film selbst demokratiegefähr­dend, weil er Risiken für die Demokratie durch die Digitalisierung und Big Data unterschlägt.

Die Smart City, die auf Datensteuerung beruhende Stadt, bekam 2018 den Big Brother Award.[2] Die Smart City Charta der Bundesregierung warnt vor dem Worst Case Szenario, der Möglichkeit der Totalüberwachung und Aufhebung der Privatsphäre:

„Es ist darauf zu achten, dass keine neuen Machtstrukturen entstehen, die eine Gefahr für die Grundrechte, die Sicherheit und Privatsphäre jedes Einzelnen darstellen. Algorithmen dürfen weder demokratisch gewählte Gremien noch die Verantwortlichkeit natürlicher oder juristischer Personen ablösen.“ [3]

Schon der damalige Bundespräsident Joachim Gauck mahnte in seiner Rede am Tag der deutschen Einheit 2013 in Stuttgart:

"Vor 30 Jahren wehrten sich Bundesbürger noch leidenschaftlich gegen die Volkszählung und setzten am Ende das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch. Und heute? Heute tragen Menschen freiwillig oder gedankenlos bei jedem Klick im Netz Persönliches zu Markte, die Jüngeren unter uns vertrauen sozialen Netzwerken gleich ihr ganzes Leben an. Ausgeliefertsein und Selbstauslieferung sind kaum noch voneinander zu trennen. Es schwindet jene Privatsphäre, die unsere Vorfahren sich einst gegen den Staat erkämpften und die wir in totalitären Systemen gegen Gleichschaltung und Gesinnungsschnüffelei zu verteidigen suchten. Öffentlichkeit erscheint nicht mehr als Bedrohung, sondern als Verheißung, die Wahrnehmung und Anerkennung verspricht. Viele verstehen nicht oder wollen nicht wissen, dass sie so mit bauen am digitalen Zwilling ihrer realen Person, der neben ihren Stärken auch ihre Schwächen enthüllt – oder enthüllen könnte. Der ihre Misserfolge und Verführbarkeiten aufdecken oder gar sensible Informationen über Krankheiten preisgeben könnte. Der den Einzelnen transparent, kalkulierbar und manipulierbar werden lässt für Dienste und Politik, Kommerz und Arbeitsmarkt."[4]

Nach dieser ZDF Info Sendung wären die Warnungen in der Smart City Charta und von Joachim Gauck Verschwörungstheorien zuzuordnen. 

2. Die Darstellung der Elektrohypersensibilität als Einbildung von Verschwörungstheoretikern ist falsch und diskriminierend.

Im Film wird von der Sprecherin gesagt: „Fakt ist, Strahlung kann den Körper erwärmen. Einen wissenschaft­lichen Beweis, dass Mobilfunkstrahlung das Immunsystem beeinflusst, gibt es dagegen nicht. (…) Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Personen, die sich selbst als elektrosensibel bezeichnen, elektromag­netische Felder nicht zuverlässig wahrnehmen können. Gesundheitliche Beschwerden können daher nicht in Zusammenhang mit Mobilfunk gebracht werden.“ Diese Behauptung, von der Strahlung gehe nach derzeitigem Forschungsstand kein Gesundheitsrisiko aus, und deshalb gebe es keine Elektrohypersensibilität (EHS), ist eine falsche Tatsachenbehaup­tung. Die verallgemeinernde Darstellung des angeblich typischen Elektro­hyper­sensiblen als Verkörperung eines eingebildeten Kranken, der gleichzeitig von einer Überwachungs­phobie besessen und mit verschwörungstheoretischer Weltanschauung Teil einer Sekte ist, ist eine diskriminierende, konstruierte und geplante Inszenierung.

Begründung:

Die Behauptung, von der Mobilfunkstrahlung, speziell von 5G, gehe kein Gesundheitsrisiko aus, ist einseitig und falsch. Darüber gibt es eine kontroverse Debatte, die im Film den Zuschauern vorenthalten wird. Hochrangige politische Papiere wie der neue Bericht zur Technikfolgenabschätzung des Bundestages zum Mobilfunk (2023), der sogar Schutzzonen für Elektrohypersensible anspricht, der Bericht des Technikfolgen­ausschusses des Europaparlaments STOA zu 5G (2021) und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA, 2022) weisen auf vielfältige gesundheitliche Risiken hin, die für die Frequenzen 2G-4G unterhalb der Grenzwerte und Wärmeschwelle nachgewiesen sind. Die Einführung von 5G wird wegen unzureichender Forschung als Feldversuch kritisiert.[5] Darüber hinaus gibt es hunderte Einzelstudien und Reviews zu Risiken, die bei sorgfältiger Recherche auch von der ZDF-Redaktion hätten nicht übersehen werden können.[6]