Freie Wähler und Unabhängige Bürger für Pforzheim stellen Antrag für Mobilfunkkonzept

Mit einer Planung soll eine gute Versorgung und Strahlungsmiminierung erreicht werden
In und um Pforzheim herum gibt es seit Jahrzehnten aktive Mobilfunkinitiativen, die einen sachlichen Kontakt zu Gemeinderatsmitgliedern aufgebaut haben. Die Fraktion Freie Wähler Pforzheim und Unabhängige Bürger für Pforzheim reichten am 2. Juni einen Antrag auf Erstellung eines Mobilfunkvorsorgekonzeptes und eines Strahlenbelastungskatasters.
Rathaus PforzheimFoto: Augenstein - wikimedia commons CC-BY-SA 3.0

Der Antrag der Fraktion Freie Wähler Pforzheim und Unabhängige Bürger für Pforzheim ist auf der Hompage der Stadt Pforzheim einsehbar:

https://buergerinfo.pforzheim.de/vo020.asp?VOLFDNR=1004793

https://buergerinfo.pforzheim.de/vo040.asp?VALFDNRM=3

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Fraktion Freie Wähler Pforzheim und Unabhängige Bürger für Pforzheim stellt folgenden Antrag:

Antrag

Antrag auf Erstellung eines Mobilfunkvorsorgekonzeptes und eines Strahlenbelastungskatasters. Sowie Durchführung eines Modellprojekts „Visible Light Communication“ an einer Schule in Zusammenarbeit mit dem Heinrich-Hertz-Institut des Fraunhofer Instituts Berlin (Interesse zur Kooperation besteht).

Begründung:

Kommunikation und schneller Informationsaustausch bestimmen in zunehmendem Maß die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Der Verfügbarkeit und Grundversorgung mit notwendigen Nachrichten sowie mit Diensten der Post und Telekommunikation kommt deshalb ein hoher Stellenwert zu.

Ziel eines Mobilfunkvorsorgekonzeptes ist es, die Mobilfunkimmissionen einerseits zu minimieren und andererseits die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Mobilfunk zu gewährleisten, sowie kritische Standorte durch Alternativen zu ersetzen. Dazu sollen entsprechende Berechnungen sowie Bewertungen von Standorten durchgeführt werden. Die Kosten betragen ca. 1,50 - 2 Euro / EW.

Die Kommune fügt hierzu den Planungszielen der Betreiber (möglichst günstiger Standort im Rahmen des Versorgungsziels/Suchkreises) die Komponente Strahlungsminimierung und der Vorsorge hinzu. Dies erfolgt über einen entsprechenden Beschluss im Gemeinderat zur Aufnahme des sog. Dialogverfahrens mit den Betreibern bei Standortanfragen. Mit der Beauftragung eines erfahrenen, unabhängigen Gutachterbüros versetzen sich die Verwaltung und die Gemeinderäte in die Lage, auf Augenhöhe mit den Betreibern über den immissionsärmsten Standort verhandeln zu können.

Grundvoraussetzung für das Angebot von Alternativstandorten ist die Verfügungsgewalt der Gemeinde über geeignete Grundstücke oder Gebäude, auf denen die Mobilfunkanlagen errichtet werden könnten/sollen.

Wir greifen einen Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion von 2009 auf zur Erstellung eines Strahlenbelastungskatasters (siehe Anlage): Inzwischen gibt es sehr viel mehr Mobilfunksendemasten, bestückt mit GSM, UMTS, LTE und TETRA u.a. Viele Mobilfunknetze werden parallel betrieben. Dazu kommen jetzt an sehr vielen Orten WLAN-HotSpots und die 5. Generation des Mobilfunks, bei der Funkzellen engmaschiger aufgestellt werden.

Auch das Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt, „um wissenschaftlichen Unsicherheiten in der Risikobewertung Rechnung zu tragen, sollten geeignete Vorsorgemaßnahmen die Grenzwerte für hochfrequente elektromagnetische Felder ergänzen…Ziel ist es, dass hochfrequente elektromagnetische Felder in möglichst geringem Maße auf die Bürgerinnen und Bürger einwirken ("Reduktion der Exposition")",

https://www.bfs.de/DE/themen/emf/hff/schutz/vorsorge/vorsorge_node.html

Klar ist, dass Kommunen ein Mitspracherecht haben. Beispielhafte Gemeinden sind Schorndorf (Mobilfunkvorsorgekonzept), Herrenberg (Gutachter werden beauftragt bei neuen Standortanfragen zur maximalen Minimierung von Elektromagnetischen Feldern), Siegsdorf u.a.

Auch die Landesärztekammer Baden-Württemberg schreibt 2021, dass „…überwiegend ein Vorsorgekonzept in der Gestaltung der Digitalisierung als notwendig angesehen wird“.

Die EU-Resolution 1815 fordert alle zumutbaren Maßnahmen, um eine Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern zu verringern – aus Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung.

Pforzheim hat durch die finanziellen Mittel einer Smart–City nun die Möglichkeit innovativ und wegweisend den digitalen Ausbau mit bestmöglicher Gesundheitsvorsorge zu gehen. Die aktuellen Strahlengrenzwerte, in Deutschland festgelegt durch ICNIRP gehören zu den höchsten der Welt.

Die Visible-Light Communication wurde bereits an Schulen erfolgreich getestet in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Heinrich Hertz Institut. VLC funktioniert per optischer Feinstrahlkommunikation und ist eine Alternative zum funkbasierten WLAN. Der Digitalisierungsbeauftragte kann sich dafür einsetzen, ein innovatives Modell an einer Pforzheimer Schule zu initiieren. Das HHI unter Leitung von Dr. Paraskevopoulos ist bereit, Unterstützung zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Michael Schwarz, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender

Thomas Gossweiler, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Carol Braun, Stadtrat

Nicole Gaidetzka, Stadträtin

Hans-Joachim Haegele, Stadtrat

Publikation zum Thema

4. vollständig überarbeitete Auflage, 2021Format: A5Seitenanzahl: 96 Veröffentlicht am: 26.05.2021 Bestellnr.: 104Sprache: DeutschHerausgeber: diagnose:funk | Titelfoto: stock.adobe.com

Kommunale Handlungsfelder

Mobilfunk: Rechte der Kommunen - Gefahrenminimierung und Vorsorge auf kommunaler Ebene
Autor:
diagnose:funk | Dipl.-Ing. Jörn Gutbier
Inhalt:
Diese Broschüre gibt Auskunft, welche Möglichkeiten Gemeinden haben, in die Aufstellung von Mobilfunksendeanlagen steuernd einzugreifen. Es wird aufgezeigt, was Kommunen neben dem sog. Dialogverfahren mit den Betreibern noch alles tun können, um ihre Bürger:innen mit einem Vorsorge- und Minimierungskonzept vor der weiterhin unkontrolliert zunehmenden Verstrahlung unserer Lebenswelt zu schützen. Darüber hinaus wird auf Argumente eingegangen, die in der Mobilfunkdiskussion eine wichtige Rolle spielen: die Grenzwerte, der fehlende Versicherungsschutz der Betreiber, der Mobilfunkpakt der kommunalen Spitzenverbände, die Strahlungsausbreitung um Sendeanlagen, die Messung und Bewertung der Strahlungsstärke, der Diskurs um Sendeanlagen versus Endgeräte, Kleinzellennetze, alternative Technologien u.a.m. Die Kommune ist immer noch die einzige Ebene, auf der zur Zeit ein wichtiger Teil einer neuen, effektiven Art der Mobilfunkvorsorgepolitik zum Schutz der Menschen und der Umwelt eingeleitet und umgesetzt werden kann.
Artikel veröffentlicht:
27.07.2022
Autor:
Fraktion Freie Wähler Pforzheim und Unabhängige Bürger für Pforzheim