In den knackigen Reden von Hannes Rockenbauch, Stadtrat von Stuttgart Ökologisch Sozial, Jörn Gutbier und Peter Hensinger vom diagnose:funk Vorstand wurde "Breitband in kommunaler Hand" und "Stopp 5G" gefordert, auf vielen Transparenten die Forderung nach Offenlegung der Vertragsinhalte und Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierung. Bei schönstem Wetter herrschte eine gute Stimmung, v.a. weil überall in der Region neue Initiativen gegen diese Pläne entstehen. Ein Kamerateam des SWR filmte für die Landesnachrichten. Zu diesem "Festakt der Unterzeichnung" gab diagnose:funk eine Pressemitteilung heraus.
Pressemitteilung von diagnose:funk vom 24.5.2019 / 9:00 Uhr
Gigabit Region Stuttgart
diagnose:funk: „Breitband-Glasfasernetz gehört in kommunale Hand!“
Gemeinderäte und Kreistage in der Region übergangen
CDU und Grüne: Breitband-Ausbau seit Jahren verbummelt, jetzt verbockt
Stuttgart, 24.5.2019: Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk ermutigt die Städte und Gemeinden der Region Stuttgart, den Aufbau des Breitband-Glasfasernetzes für schnelles Internet in Eigenregie durchzuführen – damit alle Bürger versorgt werden und nicht zehn oder mehr Prozent der Haushalte leer ausgehen. diagnose:funk fordert die Kommunen dazu auf, das Breitbandnetz – als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – nicht der Telekom AG zu überlassen und den nachteiligen Telekom-Vertrag abzulehnen. Zudem braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte um den geplanten Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes.
diagnose:funk hat heute auf 11:30 Uhr zu einer Kundgebung vor der Schwabenland-Halle in Fellbach (nahe Stuttgart) aufgerufen: Dort soll ein geheimer Rahmenvertrag unterzeichnet werden zwischen Telekom AG und Gigabit Region Stuttgart GmbH, in Anwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dieser Telekom-Vertrag ist für die Kommunen in jeder Hinsicht nachteilig: Die Telekom bekommt alle Rechte ohne jegliche Verpflichtung zu einem flächendeckenden Glasfaser-Ausbau – die Kommunen haben am Ende erst kein schnelles Glasfasernetz für alle Bürger trotz hoher Zuzahlungen an die Telekom.
„Noch besteht die Chance, dass die Gemeinden in der Region ihren Mut zusammennehmen und das Breitband-Glasfasernetz selbst aufbauen statt sich diesem Telekom-Deal zu unterwerfen“, sagt Jörn Gutbier, Vorsitzender von diagnose:funk. „Denn offensichtlich hat, außer in Stuttgart, noch kein Gemeinderat in der Region den Geheimvertrag zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt bekommen – der Ausgang dieser Abstimmungen ist also noch völlig offen. Trotzdem tun Ministerpräsident Kretschmann und OB Kuhn so, als wenn schon alle 174 Kommunen in der Region der sogenannten ‚Kooperationsrahmenvereinbarung‘ zustimmt hätten. Auch auf Kreistagsebene gab es zu diesem Vertrag noch keine inhaltliche Diskussion. Hier werden die Gemeinderäte und Kreistage schlicht übergangen!“
diagnose:funk fordert, dass die Inhalte des geheimen Telekom-Vertrags umgehend offengelegt werden. Außerdem muss der Freibrief für die Telekom zum ungehinderten Aufbau der 5G-Mobilfunkinfrastruktur vollständig aus den Verträgen entfernt werden, denn bis heute liegt keine Technikfolgenabschätzung zu 5G vor. Zahlreiche aktuelle Studien weisen jedoch die krebsfördernde und sogar krebsauslösende Wirkung von Mobilfunkstrahlung nach.
