Patt in Stuttgart: Antrag gegen 5G gescheitert

Telekom-Deal: Erklärung der Bürgerinitiative zur Gemeinderatssitzung am 9.5.2019

Die Bürgerinitiative Mobilfunk forderte, dass der Glasfaserausbau in städtischer Hand betrieben und 5G abgelehnt wird. Im Vorfeld gab es 2 Großveranstaltungen mit jeweils 350 Besuchern, Stände in der Stadt, eine Unterschriftensammlung, gemeinsame Erklärungen von Umweltverbänden (BUND, KUS, Naturfreunde, Attac, Stadtwerke e.V.) und eine gute Presse.

Höhepunkt war die Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung mit ca. 80 TeilnehmerInnen, vielen Transparenten. Dort redeten Clarissa Seitz (GRÜNE) und Hannes Rockenbauch (SÖS, Stuttgart Ökologisch Sozial). Auch der Europaabgeordnete Klaus Buchner (ÖDP) ermutigte in einer kurzen Rede zum Widerstand gegen 5G.

Heftige Debatte im Rat

Zur Gemeinderatssitzung lag der Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Ablehnung von 5G vor. Es gab eine heftige Debatte. Die SÖSLinkePluS-StadträtInnen schlossen sich in der Debatte allen Forderungen der Bürgerinitiative mit Anträgen zur Ablehnung des Vertrages, Breitband als Eigenwirtschaftsbertrieb und Bürgerbeteilung an, und stimmten dem Antrag der GRÜNEN zu. Auch die SPD sprach sich für Breitband in städtischer Hand aus und signalisierte Zustimmung zum 5G-Antrag der GRÜNEN. Damit war klar, dass eine Gemeinderats-Mehrheit aus GRÜNEN, SPD und SÖSLinkePLuS für die Ablehnung von 5G zustande gekommen war. Die Wirtschaftsförderin Ines Aufrecht erklärte in der Debatte, dass die Telekom bereit wäre, im Vertrag auf 5G in Bezug auf Stuttgart zu verzichten, auch wenn dies der Region schwer vermittelbar sei. Damit wäre Stuttgart die erste deutsche Stadt, die sich gegen 5G ausspricht. Das hätte eine Signalwirkung gehabt. Ein tolles Ergebnis der Vorarbeit unserer Bürgerinitiative, der Aktiven des  AK Digitalisierung des BUND, der Unterstützung von hunderten BürgerInnen und Einzelstadträten von SÖSLinkePluS und GRÜNEN.

26:26 Stimmen - ein Schock

Die Abstimmung war ein Schock: 26:26, keine Mehrheit gegen 5G. Damit war der Weg frei für den Telekom-Deal. Zwei StadträtInnen der Linken hatten vor dem Tagesordnungspunkt wegen einer Wahlveranstaltung den Saal verlassen, weil sie nichts vom Meinungsumschwung der SPD und einer möglichen Mehrheit wussten! Der GRÜNE Oberbürgermeister Fritz Kuhn hätte mit seiner Stimme noch die Mehrheit herstellen können, aber er enthielt sich.

Ausverkauf wurde beschlossen

Mit den Stimmen von CDU, GRÜNE, SPD, FWV, FDP, Einzelstadtrat Schertlen (SchUB) und rechten Einzelstadträten (AfD) wurde dann der Telekom-Deal verabschiedet. Mit diesem Beschluss setzt die Stadt Stuttgart ihre Politik des Ausverkaufs der Daseinsvorsorge, wie es bei Wohnungen, Wasser und Energie geschehen ist fort und macht sich immer abhängiger von Kapitalgesellschaften und Investoren. Der gestrige Beschluss zum Telekom-Deal, der von allen Fraktionen außer der SÖSLINKEPluS getragen wird, ist ein politischer Skandal, der an die Crossboarder-Leasing Deals erinnert.

Was wirtschaftlich ist, entscheidet die Telekom - den Rest zahlt die Stadt

Die Entscheidung über einen entscheidenden Teil zukünftiger Daseinsvorsorge, mit enormen Folgen für Mensch und Natur, wurde damit in kürzester Zeit und an den BürgerInnen vorbei durchgezogen. Nachdem die GRÜNEN ihren Antrag gegen 5G nicht durchgebracht haben, stimmten sie dem Gesamtvertrag mit 5G und der Unterwerfung unter die Bedingungen der Telekom zu. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Unser jahrelanges Bemühen um ein kommunales Breitbandnetz, bisher von den GRÜNEN und SÖSLINKEPluS unterstützt, wurde ignoriert. Als marktbeherrschender Akteur wird die Telekom in Zukunft alle wirtschaftlichen Gebiete selber ausbauen. Für den Rest muss die öffentliche Hand teuer bezahlen, ohne aber hinterher ein wirksames Eigentum am Netz erlangen zu können. Die Beschwichtigungen, die Telekom würde alle Wettbewerber gleichberechtigt behandeln, sind naiv und widersprechen den Erfahrungen.

Die Gemeinderatsdebatte wurde der gesellschaftlichen Bedeutung dieser Weichenstellung zur digitalen Transformation der Region in keiner Weise gerecht. Im  Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen "Unsere gemeinsame digitale Zukunft" heisst es:

"Dieses Gutachten stellt die bisher größte Herausforderung dar, der sich der WBGU seit seiner Gründung im Rio-Jahr 1992 gestellt hat: in intellektueller, in politischer und in ethischer Hinsicht. Denn der WBGU dehnt den Analyseraum über seinen Kernkompetenzbereich hinaus aus, weil das künftige Schicksal der planetarischen Umwelt massiv vom Fortgang der digitalen Revolution abhängen wird. Er mischt sich in einen gesellschaftlichen Diskurs ein, der immer hektischer geführt wird, weil es um die globale Innovationsführerschaft im 21. Jahrhundert geht. Und er versucht, Antworten auf Kernfragen zu finden – Fragen nach der mittelfristigen Zukunft, ja sogar nach dem schieren Fortbestand des Anthropos auf der Erde. Nur wenn es gelingt, die digitalen Umbrüche in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten, kann die Nachhaltigkeitstransformation gelingen. Digitalisierung droht ansonsten als Brandbeschleuniger von Wachstumsmustern zu wirken, die die planetarischen Leitplanken durchbrechen." (S.1)

Darüber braucht es dringender denn je eine Debatte und Bürgerbeteiligung.

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Rede von Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender SÖSLINKEPluS auf der Kundgebung

Als Konsequenz aus dem Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 09.05.2019, bei der der Gemeinderat mehrheitlich der „Kooperationsrahmenvereinbarung Gigabit Region Stuttgart“ zustimmte, stellt die Fraktion SÖSLINKEPluS am 14.05.2019 den Antrag „Neues Mobilfunk-Konzept-Vorsorge garantieren“.

Antrag vom 14.05.2019, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS: Neues Mobilfunk-Konzept – Vorsorge garantieren

Antrag:

1. Die Stadt erstellt ein Konzept für eine Mobilfunkversorgung, die sich an einem Primat der Politik orientiert und damit sozialen und ökologischen Kriterien unterliegt: Folgende Inhalte sind besonders zu berücksichtigen:

a. Eine wissenschaftliche Begleitung zu optimalen Standorten, sowohl unter technischen Gesichtspunkten als auch für die Verwirklichung der Strahlenminimierung.

b. Die Stadt Stuttgart prüft juristische Möglichkeiten, die Wettbewerber zu Kooperationen zu verpflichten, damit nicht Parallelnetze der Wettbewerber entstehen, um einen unnötigen Energie- und Ressourcenverbrauch und eine Mehrfachbestrahlung zu verhindern.

c. Eine Technikfolgenabschätzung für 5G sowohl für den Energie- wie auch Ressourcenverbrauch, als auch die gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlungsbelastung ist vorzulegen.

d. Die Stadt prüft und fördert Konzepte zur Indoor- Outdoor-Trennung, um perspektivisch mit Kleinzellennetzen die Makro-Standorte obsolet zu machen. Dazu werden Karten über die bestehenden und geplanten 5G Makro-Standorte öffentlich ausgelegt und in Beteiligungsverfahren diskutiert.

e. Eine Bürgerbeteiligung findet statt gemäß der Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart und orientiert sich an den Kriterien in der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung.

2. Die Stadt wird beauftragt, bis zu den HH-Beratungen dem Gemeinderat mitzuteilen, welche personellen und finanziellen Ressourcen für die Erstellung eines flächendeckenden Mobilfunk-Vorsorgekonzepts erforderlich sind.

Begründung:

Die Stadt Stuttgart ist nicht „Getriebener“ sondern „Gestalter“ einer neuen technologischen Entwicklung. Eine sofortige Einführung der 5G-Technologie steht im Widerspruch zum Vorsorgeprinzip, da noch keine Technikfolgenabschätzung vorliegt. Eine Begleitforschung des Bundesamtes für Strahlenschutz wird erst konzipiert. Deshalb sagte die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Dr. Inge Paulini am 25.2.2019 in der 3sat-Sendung nano:

„Die Personengruppen, die wir besonders im Fokus haben, die besonders schützenswert sind – sind Kinder, Säuglinge, Kranke, alte Menschen. Der Ausbau der 5G-Netze sollte auf jeden Fall so erfolgen, dass sensible Orte, Orte, wo diese Menschen sich aufhalten – Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser – dass die erst mal ausgenommen werden.“ (siehe 3sat-Video ab Minute 2:20)

In Stuttgart leben Kinder, Säuglinge, Kranke und Alte nicht nur in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. Diese Aussage zeigt, wie notwendige eine Regulierung der Mobilfunkversorgung ist, auch um einen Wildwuchs zu verhindern.

5G ist eine Infrastruktur für die digitale Transformation aller Lebensbereiche. Über ihre Folgen in der Kommune muss ein ökologischer Fußabdruck erstellt werden. Zu den ökologischen Risiken der Digitalisierung schreibt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, dass „das künftige Schicksal der planetarischen Umwelt massiv vom Fortgang der digitalen Revolution abhängen wird. Er mischt sich in einen gesellschaftlichen Diskurs ein, der immer hektischer geführt wird, weil es um die globale Innovationsführerschaft im 21. Jahrhundert geht. Und er versucht, Antworten auf Kernfragen zu finden – Fragen nach der mittelfristigen Zukunft, ja sogar nach dem schieren Fortbestand des Anthropos auf der Erde. Nur wenn es gelingt, die digitalen Umbrüche in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten, kann die Nachhaltigkeitstransformation gelingen. Digitalisierung droht ansonsten als Brandbeschleuniger von Wachstumsmustern zu wirken, die die planetarischen Leitplanken durchbrechen.“ (Unsere gemeinsame digitale Zukunft, S. 1).

Nach der Zustimmung zur Gigabit-Region und dem Vertrag mit der Telekom wird der 5GAusbau für Stuttgart umgesetzt werden. Die Telekom kündigt bereits erste Makrostandorte für 5G in Stuttgart an. Es braucht jetzt schnell Richtlinien und Vorgaben für eine kommunale Steuerung, insbesondere auch deswegen, weil sich weitere Wettbewerber um Lizenzen bewerben werden. Wir regen eine Orientierung am Konzept der Stadt Ravensburg an, die nach einer gründlichen Bürgerbeteiligung ein Vorsorgekonzept mit folgenden strategischen Zielen beschlossen hat:

• “ Die Stadt Ravensburg ist nicht „Getriebener“ sondern „Gestalter“ einer neuen technologischen Entwicklung. Es wird eine flächige Abdeckung auch in den „ländlichen Bereichen“ von Ravensburg erreicht.
• Mittels einer wissenschaftlichen Begleitung soll bereits bei der Planung die „zusätzliche Strahlenbelastung“ minimiert werden. Dies scheint aus heutiger Sicht durch ein flächendeckendes Angebot von neuer strahlungsarmer 5G-Infrastruktur am besten möglich. In einem zweiten Schritt sollen durch Messungen die Änderungen der Strahlenbelastung im zeitlichen Verlauf erfasst werden. Durch den Rückbau weniger zentraler, alter strahlungsintensiver Sendeanlagen (insb. 2 und 3G) bei gleichzeitigem Aufbau vieler kleiner dezentraler 5G-Sendeanlagen kann eine flächendeckende Strahlungsbelastung reduziert werden. Der Funk-Traffic wird mit den neuen dezentralen Anlagen quasi „unter die Erde in das Glasfasernetz gebracht“.
• Für elektrosensible Personen sollen Schutzzonen / -räume geschaffen werden.
• Mittels einer wissenschaftlichen Begleitung sollen die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen untersucht werden.
• Mittels einer wissenschaftlichen Begleitung sollen auch soziologische Veränderungen untersucht werden.

Im Zuge dieser Maßnahmen wird ein neues Mobilfunkkonzept erarbeitet … Der flächige Ausbau eines 5G-Netzes bedingt einen weiteren Ausbau des Glasfasernetzes, siehe nachfolgend: Strategieplan für Glasfaserausbau.“

Quelle: Strategie digital@RV, S.23, https://session.ravensburg.de/bi/to0040.php?__ksinr=11103

Unterzeichnet von der StadträtInnen:

Hannes Rockenbauch, Thomas Adler, Laura Halding-Hoppenheit, Guntrun Müller-Enßlin, Christoph Ozasek, Luigi Pantisano, Christian Walter