Was war Deine Motivation, zu den kommunalpolitischen Auswirkungen der Digitalisierung diese Broschüre herauszugeben?
Peter Hensinger: Ich wollte eine Analyse vorlegen, auch für die weitere Arbeit des AK Digitalisierung im BUND Stuttgart und von diagnose:funk, wo ich in den Vorständen bin, weil ich im BUND und vor allem in der Kommunalpolitik merkte, dass selbst fortschrittlichen KollegInnen und StadträtInnen unklar ist, was die Ursachen und Folgen der digitalen Transformation der Städte und des ganzen Landes sind. Und warum dies ein Schwerpunkt der Bundesregierung ist. Als der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn verkündete, dass jetzt endlich die Infrastruktur für die Smart City Stuttgart gebaut wird und jeder Haushalt schnelles Internet bekomme, da gab es bis auf wenige Ausnahmen nur begeisterte Zustimmung. Bei dem Motto „Mehr Tempo bei der Digitalisierung“, ein Ohrwurm, ob Tagesschau, Stuttgarter Zeitung, Grüne, CDU, SPD, FDP, da sind sich alle einig. Ja, fast mystisch ist es: die Digitalisierung sei der Schlüssel zur Lösung aller Probleme, quasi der Fortschritt an sich. So antwortete der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf der Einwohnerversammlung Stuttgart-West auf meine Kritik, Stuttgart brauche 5G wegen der Autoindustrie und der Arbeitsplätze. Der alte Kaiserspruch gilt in der Version 4.0: Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Digitalisierer. Was geschieht aber in Wirklichkeit? Ganz simpel, es geht um Wachstum und Profit. Die Industrie baut mit Hilfe der Regierung das ganze Land um, zum Absatzmarkt für neue Produkte. Milliarden neue Geräte des Internets der Dinge und v.a. das autonome Fahren brauchen eine neue Infrastruktur, nämlich Breitband und 5G. Alles Geschwätz von Digitalisierung und Fortschritt ist die Begleitmusik, die davon ablenkt, dass es ums Verkaufen geht, um das Ankurbeln des Binnenmarktes. Wachstum, Wachstum, Wachstum, dafür wird digitalisiert.
Dass es bei der Digitalisierung auch um Profite geht, das ist ja nichts überraschend Neues!
Ja klar. Aber die Qualität ist neu. Die letzten 100 Jahre waren davon geprägt, dass Staat und Industrie die Infrastruktur für den Siegeszug des Autos bauten, Städte wurden dafür verschandelt, die Landschaft mit Straßen versiegelt. Damals hieß es: das Auto ist die neue Freiheit. Es gab eine Komplizenschaft zwischen Industrie, Staat und Verbraucher, die die Automobilideologie verinnerlichte. Das Automobil wurde zum Statussymbol, unhinterfragt. Das ging in die Gene über. Ich habe das hautnah erlebt, mein Vater arbeitete seit 1925 beim Daimler. Selbstverständlich bekam ich mit 18 einen Brezel-VW mit 34 PS. Wer machte sich in der 60er Jahren Gedanken über die Folgen der Automobilisierung? Neben den Vorzügen des Autos kennen wir heute seine katastrophalen Folgen für die Umwelt und das Klima. Wir erleben jetzt eine Fortsetzung, auf neuer Stufe. Wurden für das Auto die Rohstoffe in der ganzen Welt geraubt, ja sogar Kriege ums Öl geführt, so haben wir jetzt einen doppelten Rohstoffraubzug. Einerseits ungeheure Mengen an Rohstoffen und Energie für Milliarden digitaler Geräte, das analysiert Jürgen Merks vom BUND in der Broschüre, und zum zweiten basiert v.a. die Geschäftsgrundlage der IT-Industrie auf dem neuen Rohstoff, den Daten. Daten über das Verhalten und Denken der Menschen. Das ist eine neue, zusätzliche Ausbeutung. Das analysiert der IT-Dozent Werner Meixner in seinem Beitrag. Die Digitalisierung als Geschäftsmodell der Industrie ist nicht nur ein Klima-, sondern auch ein Demokratiekiller. Wir laufen Gefahr, dieselben verhängnisvollen Fehler zu machen, die bei der Automobilisierung gemacht wurden. Es gibt keine Technikfolgenabschätzung, präzise ausgedrückt mit „Digital First. Bedenken Second“. Das weist die Broschüre anhand von Fakten nach.
Was verändert sich derzeit am Kapitalismus?
Nichts bleibt wie es ist. Ich schließe mich der Analyse von Shoshana Zuboff in ihrem Buch „Überwachungskapitalismus“ an: wir erleben die Weiterentwicklung zum Überwachungskapitalismus. Erst die neue digitale Technik erlaubt es, lückenlos das Verhalten und Denken der Menschen zu erfassen. Die Google- und Facebook-Kapitalisten haben dies als Geschäftsmodell perfektioniert und sich dadurch zu beherrschenden Monopolen entwickelt. Ihre Entdeckung, dass der Rückkanal dazu genutzt werden kann, Verhalten zu speichern und zur Ware zu machen, führte zu einer neuen Marktmacht. Denn diese Daten können alle gebrauchen. Sie handeln mit den digitalen Profilen. Das ist ein Raubzug, der die Privatsphäre der Menschen ausbeutet. Und niemand konnte sich vor 20 Jahren vorstellen, warum digitale Zwillinge so wertvoll sind. Wie Jaron Lanier es ausdrückte, ein gigantisches System der Verhaltensmodifikation konnte damit entwickelt werden. Verhalten wird berechenbar und voraussagbar, ideal für personalisierte Werbung und die Konditionierung für den Konsumrausch. Diese Mechanismen beschreibt die Broschüre. Und natürlich wurde dies von Anfang an von den Geheimdiensten massiv finanziert. Bequemer kommen sie nicht an unser Denken, können Widerstandbewegungen einschätzen, unerwünschte Bewegungen verhindern.
Das sind ja bittere Erkenntnisse, vor allem, weil wir alle, z.B. die Piraten, dachten, mit dem Internet ergeben sich völlig neue Möglichkeiten der Demokratie und Transparenz.
Ja, wir haben die Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus unterschätzt. Der Überwachungskapitalismus und seine Leitkonzerne, die BigFive, durchdringen alles Lebensbereiche nach demselben Muster. Die Nutzer sollen abhängig vom Smartphone und von Social Media gemacht werden und liefern dann freiwillig ihre Daten. Das war beabsichtig, so wurde programmiert. Angesichts der verheerenden Folgen haben sich in der New York Times viele Entwickler des Internets und von Facebook jetzt sogar entschuldigt. Auch wird in der Broschüre analysiert, welche Rolle die „Digitale Bildung“ im Konditionierungs- und Überwachungssystem spielen soll, insbesondere zentrale Schulclouds, eine der gefährlichsten Entwicklungen.
Wie haben sie BigFive es geschafft, 95% der Menschen für das Produkt Smartphone zu begeistern?
Ja, werbetechnisch genial, wie die Produkte vermarktet werden, wie es die Industrie in kurzer Zeit erreichte, die Gesellschaft von ihren Produkten abhängig zu machen. Die Sucht blendet. Wie einst das Auto zum Statussymbol, zum „Narrativ der Moderne“ wurde, Freiheit, Eigenheim und scheinbar unabhängiges Leben, wird heute die Digitalisierung zum Narrativ des Fortschritts gemacht. Das Narrativ, die Erzählung „Digitalisierung“, transportiert Werte und Normen, die alternativlos erscheinen. Kritik wird per se als Rückschrittlichkeit stigmatisiert. Die Märchenonkels sind Politiker und Mietmäuler in den Leitmedien. Warum diese Ideologie verfängt, das analysiere ich in dem Artikel „Die Ideologie der Digitalisierung“ in der Broschüre. Digitalisierung wird zum Religionsersatz, BigData ermöglicht den neuen, allwissenden Gott, der über unfehlbare Algorithmen Schicksale lenkt. Die Komplizenschaft zwischen Industrie, Staat und Nutzer, die Produktbindung, hat eine neue Dimension. Die Bindung wird durch das Triggern von Suchtmechanismen hergestellt. Die Macher geben es heute offen zu. Sie haben dieselben psychologischen Tricks angewendet, die die Scientologen nutzen. Ein Traum für die Hersteller: der Kunde ist süchtig nach dem Smartphone, nach Social Media, nach dem nächsten K(l)ick. Ideal, um den Willen auszuschalten und zu manipulieren.
Du appellierst, dass der Widerstand in den Kommunen organisiert werden muss? Warum dort?
Wir erleben gerade einen verdeckten Großangriff auf demokratische Strukturen. Mit Smart City ist die datengesteuerte, total überwachte Stadt gemeint. Allein für die Region Stuttgart sollen dafür mehr als zwei Milliarden Euro investiert werden. Für den Ausbau dieser Infrastruktur soll die Telekom das Monopol bekommen. Mit nur einer Woche Bedenkzeit sollte das Projekt im Gemeinderat durchgedrückt werden. Die hochsensiblen Glasfasernetze für die Datenkommunikation über das Internet gehören zur Daseinsvorsorge und gehören deshalb nicht in die Hand von Monopolen wie der Telekom. Verkauft wird die SmartCity mit dem Köder: schnelles Internet für Alle, in Wirklichkeit ist es eine Infrastruktur zur Überwachung und Konditionierung. Es ist ein Wolf im Schafspelz! Denn mit der Smart City werden die Städte von Orten kommunaler Demokratie zu total überwachten Zonen umgebaut. Das Ziel: von jedem Bürger in Echtzeit immer zu wissen, wo er sich befindet und was er tut. Für diese totalitäre Planung bekam die Smart City von Digitalcourage e.V. den BigBrother Award 2018. Die Politik ignoriert die Preisverleihung, das ist bezeichnend! Die Gemeinderäte müssen fordern, dass die sensiblen Netze unter ihrer Kontrolle betrieben werden. In der Kommunalpolitik kann man sich hautnah einmischen, das machen wir in Stuttgart. Das hat dazu geführt, dass in vielen Gremien die Pläne der Stadt in Frage gestellt werden.
Ist es überhaupt realistisch, dass bei uns Kontrollsysteme wie sie China mit dem Sozialkreditsystem einführt, genehmigt werden? Manche sagen, es wird nicht so heiß gegessen wie es von den Kritikern an die Wand gemalt wird.
Das ist naiv! Der gläserne Bürger ist ausdrücklich das Grundprinzip der SmartCity, seine DNA, das wird in der gesamten Literatur als selbstverständlich angesehen. Man will ihm ja Gutes! Die derzeitige Datenschutzdebatte ist eine Heuchelei. Für die großen Datenhändler gilt Datenschutz nicht, für die Geheimdienste auch nicht, und für die BigFive ist der Datenklau die Geschäftsgrundlage. Das Recht, Daten für digitale Zwillinge auch im europäischen Raum zu sammeln, wurde für sie von der Bundesregierung 2015 in Brüssel durchgesetzt. Darauf basiert auch die Smart City. Alle BürgerInnen, auch Kinder und Jugendliche, müssen zu jeder Zeit mit dem Smartphone online sein, damit sie im Netz der Stadt identifizierbar sind. Das wird de Facto bereits schrittweise durchgesetzt. Ohne Smartphone wird man in der Smart City keinen ÖPNV nutzen, kein Fahrrad oder CartoGo ausleihen, nicht am Schulunterricht teilnehmen, keine Bezahlvorgänge mehr erledigen können, ohne ein Smartphone wird man vom öffentlichen Leben ausgeschlossen sein. Das Smartphone ist der Personal Big Brother. Ein Gedankenspiel: hätten wir 1980 in der Zeitung gelesen, der Staatsrat der DDR habe angeordnet, dass jeder Bürger sein „Fonomobil“ vom VEB Robotron zur Identifizierung immer angeschaltet bei sich tragen muss, wir wären empört über den Stasistaat gewesen. Was sich wie Science Fiction oder chinesische Zustände anhört, soll nun schnell verwirklicht werden. Chinesische Zustände auch bei uns, alles Panik? Nein, der deutsche Sachverständigenrat für Verbraucherfragen meint, „dass die Entwicklung in China für Deutschland, wenn auch mit Verzögerung, direkt relevant werden könnte.“ Das belegt die Broschüre anhand offizieller Planungen und Handbücher. Sie reflektiert auch die Methoden, mit denen in einem Handbuch Bürgermeistern geraten wird, Smart City Kritiker einzubinden und lahmzulegen. Und wie jetzt schon die positivistische Tendenz aufkommt, die Digitalisierung hinzunehmen und nur noch kritisch zu begleiten.
Dein Spezialgebiet bei diagnose:funk ist die Forschungsaufarbeitung zur Mobilfunkstrahlung, da seid ihr ja bei 5G herausgefordert, mehr als 600 000 neue Sendemasten sollen gebaut werden!
Die Elektrosmogverseuchung ist sozusagen eine Begleiterscheinung des Überwachungskapitalismus, eine heftige Nebenwirkung. Tausende neue Mobilfunksender zum Datenaustausch werden Stadt und Land mit Elektrosmog verseuchen. „5G ist Russisch Roulette“ – so warnen aktuell zwei US-Radiologen in einem Brandbrief im International Journal of Radiation Oncology. Es gibt fünf Untersuchungen zu 5G mit besorgniserregenden Ergebnissen: Mikrowellenstrahlung im Millimeterwellenbereich – in dem das hochfrequente 5G arbeiten soll, also 27 GHz und 60 GHz, koppelt sich über Hautdrüsen in den Organismus ein, mit unkalkulierbaren Risiken. Wissenschaftler fordern einen Ausbaustopp. Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages teilte dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit, dass eine Technikfolgenabschätzung zu 5G frühestens im Jahr 2020 vorliegen wird – dann, wenn alle Frequenzen versteigert sind und die Technik bereits in der Anwendung ist. Dann ist es „alternativlos und unumkehrbar“. Würde ein Medikament eingeführt, ohne die Folgen zu testen? Die gesundheitsschädigenden Folgen von 5G sind aber jetzt schon bekannt! Ich bin froh, dass angesichts dieser Entwicklung die Bundesdelegiertenversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am 18.11.2018 einen Forderungskatalog verabschiedet hat, in dem von der Bundesregierung eine Vorsorge- und Schutzpolitik vor elektromagnetischen Feldern gefordert wird.
Wie kann diese Entwicklung zu einem neuen Totalitarismus verhindert werden? Warum gibt es nicht den Widerstand, wie z.B. gegen die Volkszählung 1987, die ja völlig harmlos dagegen war?
Es braucht den Widerstand von unten. Überall sollten sich Aktionseinheiten bilden, oder Arbeitskreise, so wie wir es mit dem AK Digitalisierung im BUND in Stuttgart gemacht haben. Zuallererst muss die Bevölkerung aufgeklärt werden. Von diagnose:funk haben wir einen Flyer herausgegeben. Die Menschen wissen noch zu wenig, was auf sie zu kommt, und hängen oft schon in der digitalen Falle. Unsere Aufklärung muss begreiflich machen, was die digitale Transformation der Gesellschaft bedeutet. Es ist eigentlich nicht kompliziert. Geplant wird der Umbau der Städte für neue digitale Geschäftsmodelle der Industrie, die Installation eines Überwachungskapitalismus zur Werbung, Konsumorientierung und zur politischen Kontrolle und Manipulation. Dafür wird die Privatsphäre, bisher ein Grundpfeiler der Demokratie, geopfert. Übrigens hat die digitale Vernetzung auch eine immense militärische Bedeutung. Die Folgen machen klar: wer für Demokratie, für eine ökologische Politik ist, gegen die Klimakatastrophe kämpft, muss diese Smart City Pläne ablehnen. Die Broschüre soll dazu beitragen, dass sich BürgerInnen dieser Entwicklung bewusst werden, erst dann können sie aktiv werden. Die Kommune ist der Ort, wo der Protest gegen 5G und Smart City praktisch organisiert werden muss! Die Harvard Professorin Shoshana Zuboff fordert eine soziale Revolte. Ich möchte die LeserInnen auffordern: Sprechen Sie über diese Entwicklung im BUND, NaBu, den Naturfreunden, in Vereinen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften und im Freundeskreis. Schreiben Sie Leserbriefe, fordern Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises und Ihre GemeinderätInnen vor Ort auf, Stellung zu beziehen. Die Broschüre liefert dafür Argumente.