WasserinstallationGrafik: JuraKovr - pixabay.comBetrifft: Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetz mit einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung siehe Gesetzentwurf vom 12.12.17 unter weiterführenden Links.
Das Gesetzgebungsverfahren ist von bundesweiter Bedeutung, weil es sich um ein „Musterbeispiel" auch für den weiteren Umgang mit funkbasierten Zählern und Messsystemen handeln dürfte.
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Die massiven Vorbehalte des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Thomas Petri , und der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik führten offensichtlich zu einem Umschwenken der Parteien, die sich nun für ein Widerspruchsrecht in der Bayerischen Gemeindeordnung aussprachen.
Das ist zunächst ein großer Erfolg für den Erhalt von Bürgerrechten, letztlich auch durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit, die weiterhin notwendig bleibt. Zu danken ist daher allen, die sich engagiert haben, z.B. mit Anschreiben an Ministerien und Abgeordnete. Jeder einzelne Beitrag war wertvoll und sollte auch künftig Motivation sein.
Denn noch vor der Ersten Lesung nahm Petri im Münchner Merkur und in der tz München mit klaren Worten Stellung zu dem geplanten Gesetzentwurf: "Der Wille des Bürgers wird nicht nur gebeugt, sondern gebrochen", sagt er über die anstehende Neuregelung der Gemeindeordnung, nach der Kommunen ihren Bürgern den Einbau elektronischer Wasserzähler mit Funkfunktion künftig beim Austausch ihres alten Zählers zwingend vorschreiben dürften.
Petri positionierte sich auch deutlich zum Widerspruchsrecht in § 21 der Datenschutzgrundverordnung, auf das gerne verwiesen wurde, mit seiner Überzeugung: „Der Widerspruch wird regelmäßig erfolglos sein“. Schon im Vorfeld hielt Petri in seiner Antwort auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger das Widerspruchsrecht nach § 21 für "weder rechtssicher handhabbar noch tatbestandsmäßig mit einem allgemeinen Widerspruchsrecht vergleichbar."
In der Ersten Lesung im Bayerischen Landtag am 25.01.2018 kündigte die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger einen Änderungsantrag ihrer Fraktion für ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht gegen Funkwasserzähler für Bürger*innen an. Auch die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN setzten sich klar für ein Widerspruchsrecht ein.
Im Änderungsantrag der CSU vom 31.01.2018 ist zwar vorgesehen, dass die Kommune über den Einbau von elektronischen Wasserzählern mit Funkmodul informieren soll, enthält aber eine Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Zugang der Einbauinformation durch die Kommune. Eine solche Ausschlussfrist hätte u.a. zur Folge, dass bei Besitzer- oder Eigentümerwechsel z.B. der/die neue Mieter:in bzw. Eigentümer:in einem bereits eingebauten Funkwasserzähler nicht mehr widersprechen könnte.
Im Änderungsantrag der SPD vom 26.01.2018 wurde ein jederzeit schriftlich wahrnehmbares Widerspruchsrecht formuliert, was diagnose:funk sehr begrüßt. Allerdings enthält dieses keine vorherige Informationspflicht über einen anstehenden Einbau. Eine Informationspflicht der Kommunen ist aber für BürgerInnen die Voraussetzung, über den Einbau und das System der Technik sowie über ihr Widerspruchsrecht informiert zu werden.
Am 01.02.18 lag die Beschlussempfehlung (Hinweis vorab über Einbau und Widerspruchsrecht, voraussetzungsloses Widerspruchsrecht mit Ausschlussfrist) des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vor. Dem Änderungsantrag der CSU stimmten FREIE WÄHLER und auch die SPD zu. Die GRÜNEN haben sich enthalten. Der Änderungsantrag der SPD wurde von CSU und FREIE WÄHLER abgelehnt. Die GRÜNEN haben sich hier ebenfalls enthalten.
Nach unseren Recherchen liegen derzeit keine Änderungsanträge von den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN vor.
diagnose:funk wird das weitere Gesetzgebungsverfahren genau beobachten und bittet um weitere Unterstützung!
Weitergehende Informationen zur vorläufigen Beschlussempfehlung, Änderungsanträgen und der Ersten Lesung finden Sie unter den weiterführenden Links.
