Eine Erfassung von zusätzlichen Daten (die über die abrechnungsrelevanten Daten hinausgehen), ist nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung des Mieters zulässig.
«Digitale Wasserzähler
Funkende Verbrauchszähler greifen in Grundrechte ein
Insbesondere in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen regt sich Widerstand gegen den Zwangseinbau von funkenden Wasserzählern. Bürger wehren sich mittels Widersprüchen an Kommunen und Beschwerden bei den Landesbeauftragten für Datenschutz gegen die funkbasierte „Zwangsdigitalisierung“. In Bayern sehr erfolgreich: nachdem bereits Ende 2016 in einigen Kommunen Einbaustopps erwirkt wurden, hat die bayerische Landesregierung 2018 ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht gegen den Betrieb eines Funkmoduls bei „intelligenten“ Wasserzähler erlassen.
Funkwasserzähler - Montage
Bild: thinkstock/iStockPhoto.comFragen Sie bei Ihrem Wasserversorger nach, ob geplant ist, neue Zählermodelle mit Funkausstattung beim nächsten Zählerwechsel einzubauen. Wenn ja, fragen Sie nach, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen soll und nehmen Sie Ihre Bürgerrechte wahr. Siehe Link des Musterschreibens (rechts, bzw. unten)
Funksignale im 10 s-TaktBild: diagnose:funkHandlungsleitfaden und FAQ
Digitale Wasserzähler Zwangsbeglückung mit funkenden Wasserzählern für die eigenen vier Wände? Wehren Sie sich! weiterlesenEingriff in die informationelle Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit der Wohnung
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Prof. Dr. Thomas Petri ist lt. der Pressemitteilung zum 27. Tätigkeitsberichts mit „den zuständigen Staatsministerien und dem Bayerischen Gemeindetag ... übereingekommen, dass für eine Übergangszeit eine Regelung durch kommunale Satzungen (nur) möglich ist, wenn den Bürgerinnen und Bürgern ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht hinsichtlich des Einbaus und des Betriebs eines Zählers mit Funkmodul eingeräumt wird.“
Petri ist laut Tätigkeitsbericht u.a. der Meinung: „Beim Einsatz von „intelligenten“ Wasserzähler geht es jedenfalls um einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz – GG), möglicherweise sogar um Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Ar. 13 Abs. 1 GG).“
Im 27. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 31.01.2017 findet sich folgendes zu Funkwasserzählern
"Bayerische Wasserversorger bauen zunehmend sogenannte intelligente Wasserzähler in die Haushalte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein. Solche elektronischen Zähler speichern detailliert bestimmte Verbrauchswerte und funken einzelne dieser Daten sogar regelmäßig „auf die Straße“. Der Einsatz solcher Zähler ist aus diesen Gründen mit erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen behaftet. Insbesondere kann ein Verbrauchsprofil aus den Daten erstellt werden, ohne dass die Betroffenen dies bemerken. „Intelligente“ Wasserzähler dürfen daher nur auf Grund einer ausreichend bestimmten Rechtsgrundlage betrieben werden, die derzeit allerdings noch nicht besteht. Mit den zuständigen Staatsministerien und dem Bayerischen Gemeindetag bin ich übereingekommen, dass für eine Übergangszeit eine Regelung durch kommunale Satzungen (nur) möglich ist, wenn den Bürgerinnen und Bürgern ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht hinsichtlich des Einbaus und des Betriebs eines Zählers mit Funkmodul eingeräumt wird. (Nr. 6.3)“
https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb27/tb27.pdf
Unter 6.3 Einbau und Betrieb "intelligenter" Wasserzähler heißt es:
"Im Berichtszeitraum haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei mir darüber beschwert, dass Stadtwerke und Zweckverbände dazu übergehen, bisherige "analoge" Wasserzähler durch "intelligente" Wasserzähler - auch gegen ihren Willen - zu ersetzen.
Auf dem Markt werden verschiedene Modelle an "intelligenten" Wasserzählern angeboten. (...) gespeicherten Daten sind jedenfalls über ein Lesegerät vor Ort am Wasserzähler auslesbar. Ferner senden die "intelligenten" Wasserzähler innerhalb eines festgelegten Zeitraums (beispielsweise mehrfach pro Minute) Signale aus, die von außerhalb des Gebäudes erfasst und ausgewertet werden können. Dies geschieht regelmäßig ohne Mitwirkung und ohne Kenntnis der Verbraucherinnen und Verbraucher. Typischerweise werden offenbar nicht alle gespeicherten Daten übermittelt, sondern insbesondere "nur" der aktuelle Zählerstand, der Zählerstand des vergangenen Monats und mögliche Fehlermeldungen.
Die Auslesung von außen findet durch den Wasserversorger zum einem jeweils zum Zwecke der Jahresabrechnung statt, zum anderen, wenn er in konkreten Verdachtsfällen Wasserlecks aufspüren möchte.
Ich habe mich anlässlich der bei mir erhobenen Beschwerden mit der - umstrittenen - rechtlichen Zulässigkeit insbesondere einer "Zwangsdigitalisierung" näher befasst und versucht, in einem Diskussionsprozess mit dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Innenministerium zu einer gemeinsamen Rechtsauffassung zu gelangen.
Das ist im Wesentlichen gelungen:
6.3.1. Notwendigkeit einer formell-gesetzlichen Rechtsgrundlage
Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Einbaus und Betriebs von "intelligenten" Wasserzählern stellt sich zunächst aus Sicht des Verfassungsrechts die Frage, ob es hierfür einer formell-gesetzlichen Rechtsgrundlage - also einer Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers - bedarf oder ob möglicherweise entsprechende Satzungsregelungen vor Ort genügen. Eine formell-gesetzliche Rechtsgrundlage gibt es im Moment nicht.
Der rechtliche Hintergrund für diese Frage ist, dass die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber (das Parlament) verpflichtet, die für Grundrechtseingriffe wesentlichen Regelungen selbst und durch Gesetz zu treffen. Das Parlament hat dabei nicht nur "irgendein" Gesetz zu beschließen, sondern muss in diesem Gesetz auch die wichtigsten Aspekte inhaltlich regeln.
Im vorliegenden Zusammenhang lautet demnach die entscheidende Frage: Betrifft der Einbau und Betrieb von "intelligenten" Wasserzählern eine so wesentliche Frage, dass es zunächst einer Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers bedarf oder eine nur satzungsmäßige Entscheidung vor Ort genügt?
Diese Frage lässt sich für den Einbau und Betrieb von jedem "intelligenten" Wasserzähler nicht pauschal beantworten. Die Antwort hängt davon ab, wie intensiv der mit dem Einbau und Betrieb verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausfällt. Die Intensität des Eingriffs wiederum hängt von den konkreten Funktionsmöglichkeiten des jeweiligen Zählers ab, insbesondere davon, welche Daten wie lange gespeichert werden.
Beim Einsatz von "intelligenten" Wasserzählern geht es jedenfalls um Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz - GG), möglicherweise sogar um Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG). Das informationelle Selbstbestimmungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht im bekannten Volkszählungsurteil im Jahr 1983 entwickelt. Es gibt jedem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist im Zusammenhang mit "intelligenten" Wasserzählern deshalb betroffen, weil sämtliche im Wasserzähler gespeicherten Verbrauchsdaten einen Personenbezug aufweisen und die Bildung eines Verbrauchsprofils ermöglichen.
Auch wenn die Frage nicht pauschal zu beantworten ist, so ist jedenfalls dann eine formell-gesetzliche Grundlage notwendig, wenn
- die Bürgerinnen und Bürger die Pflicht auferlegt bekommen, den Einbau und Betrieb eines "intelligenten" Wasserzählers zu dulden, und
- durch den Wasserzähler personenbezogene Daten erhoben werden, die nicht zu Abrechnungszwecken notwendig sind, insbesondere wenn eine sehr "kleinteilige" Erfassung von Verbrauchswerten mit einer langen Speicherdauer zusammentrifft, oder
- solche personenbezogenen Daten in regelmäßigen Abständen ohne Einflussmöglichkeit der Betroffenen "auf die Straße" übertragen und über die Ferne unbemerkt und ohne Mitwirkung der Betroffenen abgelesen werden können.
Liegen diese Voraussetzungen vor, so bedeutet das, dass es eine Verpflichtung vor Ort zum Einbau und Betrieb solcher Zähler erst dann geben darf, wenn der Gesetzgeber eine konkrete Regelung über die Einsatz- und Betriebsvoraussetzungen von "intelligenten" Wasserzählern geschaffen hat. Im Moment gibt es eine solche spezielle gesetzliche Grundlage nicht. Die manchmal vor Ort geschaffenen Regelungen für "intelligente" Wasserzähler in einer Satzung genügen nicht.
6.3.2. Freiwilliger Einbau und Betrieb von "intelligenten" Wasserzählern
Umgekehrt wird man keine gesonderte gesetzliche Rechtsgrundlage verlangen müssen, wenn der Einsatz bei den Betroffenen freiwillig erfolgt. Dann reicht eine Satzungsregelung vor Ort aus.
Die Freiwilligkeit hinsichtlich des Betriebs eines solchen Zählers ist dabei freilich mit Schwierigkeiten im Falle eines Eigentümer- und/oder Mieterwechsels verbunden und erscheint daher nicht sonderlich praxisrelevant.
Von größerer Bedeutung könnte die Freiwilligkeit allerdings sein, wenn jedenfalls die Übertragung der personenbezogenen Daten "auf die Straße" und die damit verbundene unbemerkte Fernablesemöglichkeit durch die jeweils Betroffenen jederzeit leicht an- und ausgeschaltet werden könnte (und sie hierüber belehrt worden sind). Es wäre daher beispielsweise datenschutzrechtlich nicht bedenklich, wenn ein Funksignal zum angekündigten Ablesetermin freiwillig aktiviert wird. So wäre eine "unbürokratische" Fernablese ohne Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts möglich.
6.3.3. Fazit
Der Parlamentsgesetzgeber hat zu entscheiden, ob es Gründe gibt, eine Rechtsgrundlage für einen "unfreiwilligen" Einbau und Betrieb von "intelligenten" Wasserzählern zu schaffen. Bis dahin werde ich die weitere Entwicklung in den Gemeinden sorgfältig beobachten und insbesondere darauf hinwirken, dass jedenfalls keine solchen Wasserzähler mehr eingebaut werden, für die eine formell-gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich ist."
Appell gegen den Zwang von funkenden Zählern
Die Bayerische Staatszeitung veröffentlichte im November 2016 einen kritischen Beitrag von Prof. Dr. theol. Thiede „Darf man funkende Wasseruhren vorschreiben?“ mit einem Appell von acht Professoren gegen den Zwang von funkenden Zählern:
„Das Persönlichkeitsrecht steht in Frage, sich wenigstens im eigenen Haushalt nach Kräften vor Funkemissionen zu schützen. Der grundrechtlich besonders zu schützende Wohnraum wird jetzt womöglich durch neue Gesetze dem Zugriff digitaler Technokratie geöffnet (...) Schon ganz geringe Dosen hochfrequenter gepulster Funkstrahlung können das zentrale Nervensystem, ja Zellmembranen beeinflussen oder oxidativen Stress auslösen – darauf weist zuverlässige Forschung hin (...)
Die staatliche Zudringlichkeit im Zuge der digitalen Revolution bereitet namentlich der wachsenden Minderheit elektrosensibler Mitmenschen Sorge, ja Schmerzen (...) Es genügt schon, dass heute sicher ein erhebliches Restrisiko besteht; und von daher geht es entscheidend darum, dass diesbezüglich die Meinungsfreiheit in den eigenen vier Wänden Gewicht behält.“
Österreich hat die Diskussion des Zwangseinbaus im Bereich Stromzähler schon durch
Zum Einbau von „intelligenten“ Stromzählern in Österreich insbesondere mit Funk bzw. Powerline Communication (PLC) nahm bereits 2012 die Österreichische Ärztekammer mahnend Stellung: „Die geplante flächendeckende Einführung von "intelligenten Stromzählern", so genannten SmartMetern, kann nach Ansicht des Referates für Umweltmedizin der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) zu gesundheitlichen Folgen führen (...). Für Zwischenfrequenzen im Kilohertzbereich, wie sie bei der in Österreich favorisierten PLC-Anbindung vom Trafo zum Smart Meter auftreten, liegen Daten aus den USA vor, die ebenfalls ein erhöhtes Krebsrisiko zeigen. Auch ein vermehrtes Auftreten so genannter Multisystemerkrankungen - dabei sind mehrere Organe bzw. funktionelle Systeme gleichzeitig betroffen - ist denkbar. Die Folgen: Erschöpfungszustände, Lernprobleme, Depressionen usw.“:
Aufgrund des Widerstands in der Bevölkerung wurde das entsprechende Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (EIWOG) geändert, das es erlauben soll, dem Einbau von SmartMetern zu widersprechen.
Die Österreichische Arbeiterkammer gibt zu dieser „Opt-out-Möglichkeit“ konkrete Handlungsempfehlungen.
Bedenken des Bundesrats
Der Bundesrat ist hinsichtlich des Einbaus „intelligenter“ Messsysteme in seinem Beschluss zum Gesetz Digitalisierung der Energiewende vom 08.07.2016 folgender Ansicht:
"...Aus datenschutzrechtlicher Sicht hat der Bundesrat Bedenken, dass durch die Erfassung der Energieverbrauchsdaten eines privaten Endverbrauchers Rückschlüsse auf die private Lebensführung ermöglicht werden...Aus den vorgenannten Gründen hält der Bundesrat es für erforderlich, dass der Einbau von intelligenten Messsystemen bei privaten Letztverbrauchern unter 6 000 Kilowattstunden pro Jahr von der Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher abhängig gemacht wird. Privaten Endverbrauchern mit einem Verbrauch über 6 000 Kilowattstunden pro Jahr sollte bezüglich des Einbaus der Geräte ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Unabhängig von der individuellen Verbrauchshöhe sollten private Letztverbraucher in jedem Fall ein Widerspruchsrecht gegen die Einbindung eines Messsystems in ein Kommunikationsnetz erhalten.“
Musterschreiben
Wappen von Berlin (Ausschnitt)Quelle: de.wikipedia.org
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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit; Jan. 2014, Nicolaus Laima
MEINE PRIVATSPHÄRE ALS MIETER
Ratgeber 10 zum Datenschutz, S.8