Abgrenzung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Alle Umweltbewegungen in Deutschland sind gegenwärtig damit konfrontiert, dass rechtsextreme Gruppierungen ihre Themen aufgreifen und besetzen wollen. So schreibt die Fachstelle Radikali­sierungsprävention und Engagement im Naturschutz: "Mit Hilfe sozial-ökologischer Themen versuchen rechtsextreme Akteur*innen, ihr biologis­­tisches, rassistisches und antisemitistisches Weltbild in breiteren Bevölkerungsschichten salonfähig zu machen (...) Als soziale Bewegung vereint der moderne Rechtsextremismus dabei ganz unterschiedliche Gruppen, Organisationen und Strömungen."

Auch die mobilfunkkritische Bewegung ist damit konfrontiert. Im Zuge der angestiegenen Aufrufe und Appelle, Diskussionen und Initiativen gegen 5G etc. werden Argumente geführt und es tauchen Organisationen und Personen auf, mit denen eine Zusammenarbeit bzw. ein gemeinsames Auftreten problematisch ist. Daher halten es die unterzeichnenden Organisationen für nötig aufzuzeigen, wofür wir eintreten und wo wir uns gegebenenfalls abgrenzen müssen.

Die unterzeichnenden Verbände führen ihre Kritik gegen hochfrequente Strahlung und insbesondere gegen eine unkontrollierte und nicht begrenzte Steigerung bei 5G:

• auf der Grundlage fachlich-wissenschaftlich verlässlicher und korrekter Untersuchungen möglichst unabhängiger Forscher*innen,
• anhand der Aussagen kompetenter und möglichst unabhängiger Expert*innen/Fachleute der dabei zentralen Disziplinen,
• unter dem Aspekt der EU-rechtlich vorgesehenen und auch national verankerten Vorsorge sowie dem Minimierungsgebot nach dem ALASTA-Prinzip (as low as scientifically and technically achievable – so niedrig wie wissenschaftlich und technisch erreichbar)
• unter Einhaltung allgemeiner und demokratischer Arbeitsweisen und Kommunikationsregeln.

Die unterzeichnenden Verbände prüfen jeweils kritisch die Zusammenarbeit mit Anderen. Sie grenzen sich von Personen und Gruppierungen ab und lassen sich nicht von ihnen instrumentalisieren, die:

• Argumente ohne nachprüfbaren fachlichen Beleg führen oder in einem verfälschenden Zusammenhang verwenden,
• deutlich erkennbar auf Verunsicherung setzen, berechtigte Ängste nutzen, um mit alarmistischen Übertreibungen in Panik geratene Menschen für ihre ideologischen Ziele zu vereinnahmen,
• die Argumentation mit rechtsradikalen, rassistischen oder antisemitischen Haltungen verknüpfen,
• sich gegen grundgesetzliche Normen richten oder sich nicht eindeutig darin einordnen lassen.

Stuttgart, Saarbrücken den 15.10.2019

Für das Vorstandsteam der Kompetenzinitiative e.V.: Mario Babilon, Klaus Buchner, Peter Ludwig, Karl Richter

Der geschäftsführende Vorstand von Diagnose-Funk e.V.: Klaus Böckner, Jörn Gutbier, Peter Hensinger

Vorsitzender des Mobilfunk Bürgerforum e.V.: Helmuth Kern

(1)  FARN – Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (2019): Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Menschen- und Naturbild der extremen Rechten. Berlin, [https://www.naturfreunde.de/neue-broschuere-aspekte-gruppenbezogener-menschenfeindlichkeitim-natur-und-umweltschutz].