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Recht und Gerichte Österreich

Verfassungsklage gegen Telekommunikationsgesetz

Verfassungsklage gegen Telekommunikationsgesetz In einer 32seitigen Klageschrift klagt der Chef der Grünen Österreichs, Univ. Professor Dr. Alexander Van der Bellen, zusammen mit Kolleginnen und Kollegen und Abgeordneten zum Nationalrat über die Wiener...

A-Grüne: Verfassungsklage gegen Handymasten

A-Grüne: Verfassungsklage gegen Handymasten "Jeder Geräteschuppen benötigt eine Genehmigung, tausende Handymasten werden ohne Nachbarrechte hochgezogen, weil die große Koaliton es 1996 so beschloss! Das soll nun vor den Verfassungsrichtern geklärt werden...

A-Nationalrätin klagt beim Verfassungsgericht

A-Nationalrätin klagt beim Verfassungsgericht Nachbarn gegen Handymasten rechtlos: Höchstrichter entscheiden Grünen-Nationalratsabgeordnete Gabi Moser hat Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen das Telekommunikationsgesetz eingereicht. Anrainer von...

Handymast stört: Mit Klage abgeblitzt

Handymast stört: Mit Klage abgeblitzt Handymast stört: Mit Klage abgeblitzt VON BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse) 16.01.2006 Oberster Gerichtshof. Wertminderung bei einem Grundstück durch einen benachbarten Mobilfunksender ist zu erset...

Österreichische Max.Mobil klagt erneut gegen Rose

Österreichische Max.Mobil klagt erneut gegen Rose Österreichische Max.Mobil klagt erneut gegen Rose Mobilfunk-Unternehmen fordert Schadenersatz für Behinderungen beim Netzaufbau Das österreichische Mobilfunk-Unternehmen Max.Mobil, das der deutsch...