Gigabit Region Stuttgart (GRS) - Lehrbeispiel für "Wettbewerb"

Bis auf die Stuttgarter StadträtInnen hat keiner der über 3.000 Gemeinderäte, Kreistags- und Regionalräte in der Region diese nun unterzeichnete sog. "Kooperationsrahmenvereinbarung" vorgelegt bekommen. Trotzdem spricht der Geschäftsführer der GRS H.J. Bahde von einer "basisdemokratischen Entscheidung". Die Telekom feiert die Ausschaltung der Konkurrenz. Entsprechend scharf kritisiert der Bundesverband Breitbandkommunikation, dass die Wettbewerber und mittelständischen Betriebe ausgeschaltet wurden: "Aus diesem Grund hatte der BREKO der Wirtschaftsregion Stuttgart bereits im Herbst vergangenen Jahres eine Alternative vorgeschlagen, die einen kooperativen Glasfaserausbau mit fairem Open-Access-Zugang vorsieht. Diese wurde von der Wirtschaftsregion bislang aber in keiner Weise berücksichtigt. Der BREKO appelliert daher an die Landes- und Kommunalpolitik Baden-Württembergs, die vom Verband vorgeschlagenen Aspekte eines gemeinschaftlichen Glasfaserausbaus im Wettbewerb samt fairem Open-Access-Zugang zu berücksichtigen."

GRS Geschäftsführer H.-J. Bahde im SWR-Interview Quelle: diagnose-funk

Die Region Stuttgart will den Breitbandausbau mit Glasfaser forcieren. Offensichtlich wurde der Deal in Hinterzimmern ausgekungelt. Dazu wurde Ende 2017 durch den Steuerungskreis Breitband der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH eine sog. "Marktabfrage" durchgeführt - ein "Ideenwettbewerb" nennt es Herr Bahde, wie die Privatwirtschaft mit der öffentlichen Hand beim Breitbandausbau zusammenarbeiten kann. Dabei hätte sich die Telekom "eindrucksvoll durchgesetzt". "Von 170 Punkten der Bewertungsmatrix hätte die Telekom 164 erhalten und der nächste hatte 117 Punkte", so Bahde.

Damit sei klar gewesen, dass alle gestellten Anforderungen und Ziele für die Region mit der Telekom umgesetzt werden könnten.

In einer Absichtserklärung vom Juli 2018 wurde die gezielte Zusammenarbeit zwischen der Region Stuttgart und der Telekom angekündigt. In der Pressemitteilung hierzu schreibt die Telekom:

• "Die Telekom plant, baut und betreibt die Netze von morgen, (…). In der Region Stuttgart werden wir beispielgebend zeigen, wie dies funktioniert. (...) Wir brauchen auch rechtliche Rahmenbedingungen, die Investitionen belohnen und Rechtssicherheit geben: Regulierung darf unserem innovativen und deutschlandweit einmaligen Partnerschaftsmodell nicht im Wege stehen.”

Zügig wurde eine Konstrukt entworfen, wie die Gemeinden der fünf Landkreise der Region und die Stadt Stuttgart für die Umsetzung gewonnen und bisherige Regulierungs- und Steuerungsfunktionen der Gemeinden ausgeschaltet werden. Die Telekom bekommt im Vertrag alle Rechte im Netzausbau, lässt sich "unwirtschaftliche Gebiete" subventionieren und ist dann alleiniger Eigentümer der Netze.

"Die neu gegründete Gigabit Region Stuttgart GmbH soll dazu den gesamten Ausbau in der Region koordinieren und die Kooperation mit der Deutschen Telekom steuern. Sie entwickelt einheitliche Prozesse und technische Standards. Die GRS schließt Rahmen- und Musterverträge ab und vermittelt bei möglichen Konflikten zwischen Kommunen und Telekom." heißt es auf den Seiten der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart.

Glasfaser Foto: diagnose:funk

Das große Versprechen

Im Oktober 2018 wurde allen 179 Gemeinden der Region vorgeschlagen, die Gründung von Zweckverbänden auf Kreisebene zu unterstützen. Ein schneller Breitbandausbau mit Glasfaser in einem Kooperationsmodell mit der Privatwirtschaft. 174 Gemeinden beschlossen dies zu unterstützen. Die Städte Sindelfingen, Schorndorf, Wangen, Böblingen und Göppingen sind diesem Vorschlägen nicht gefolgt.

Die fünf beteiligten Landkreise haben im Oktober hierzu die Zweckverbände gegründet. Gemeinsam mit der Landeshauptstadt Stuttgart und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart bilden die fünf Zweckverbände die GRS.

Die Ziele des, wie es heißt, "partnerschaftlichen Netzausbaus" sind:

100–250 Mbit/s für:

• 94 % aller Haushalte und Unternehmensstandorte bis 2024  

1 Gbit/s für:

•   90 % Unternehmen in Gewerbegebieten (14.000) bis 2020
•   60 % aller Unternehmens- und Gewerbestandorte (85.000) bis 202
• 100 % Industrie, Dienstleistungsunternehmen, Gewerbebetriebe (140.000) bis 2030
•   50 % der Haushalte bis 2025   
•   90 % der Haushalte bis 2030 (2,8 Mio. Menschen leben in der Region)
•  100 % der förderfähigen Schulen bis 2025
  (heute 45% mit bis zu 100 Mbit/s versorgt)

Mobilfunk 

• 4G (LTE) bis 2025 sollen 98 % Flächenabdeckung erreicht sein. 
• Pauschal: Aufbau eines Leistungsstarken 5G-Netzes für die Region

Vorbehalte auf Kreis und Gemeindeebene

Das hörte sich für viele Kreis- und Gemeinderäte erstmal toll an. Die meisten Gemeinden haben mit großer Mehrheit diesem Vorhaben zugestimmt. Die konkreten Vertragsinhalte der Rahmenvereinbarung lagen zu diesem Zeitpunkt niemanden vor.

Doch es wurden auch Fragen gestellt:

• Nur 90% der Haushalte werden letztendlich versorgt? Was ist mit dem Anspruch, dass schnelle Telekommuniktionsanschlüsse heute als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden?
• Warum darf die Telekom wirtschaftliche Gebiete selbst bestimmen und muss unwirtschaftliche nicht versorgen?
• Warum wird in dem Vertrag das bisherige Recht der Kommunen, Alternativstandorte für Sendemasten vorzuschlagen, durch eine Förderpflicht ausgehebelt?
• Warum mit der Telekom, die die letzten 20 Jahre doch den Glasfaserausbau nicht nur verschleppt sondern (z.B. durch Vektoring und die Sonderförderung des Bundes hierzu zwischen 2013 und 2018) aktiv verhindert hat?
• Warum die Telekom, wenn mehr als 80 Prozent der heute verfügbaren, reinen Glasfaseranschlüsse von den alternativen Netzbetreibern in Deutschland – mehrheitlich Mitgliedern des BREKO, dem Bundesverband Breitbandkommunikation, gestellt werden?
• Warum die Telekom, wenn ein einziges Familienunternehmen wie die "Deutsche Glasfaser" bereits mehr Glasfaserhausanschlüsse hergestellt hat, als die große Telekom?

Vorbehalte gegenüber den Zweckverbänden

In Geislingen rang sich der Gemeinderat erst nach einigem Zögern ein „Ja“ zum Beitritt zum Zweckverband auf Kreisebene ab. Beinahe hätten auch die Städte Bietigheim-Bissingen, Ludwigsburg und Kornwestheim ihr "eigenes Süppchen" gekocht. Denn sie fürchteten, dass die Zusammenarbeit mit der Telekom die Arbeit gefährden könnte, die ihre Stadtwerke beim Breitbandausbau in den vergangenen Jahren bereits geleistet haben. Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern haben nach Aussage der Stuttgarter Zeitung ebenfalls lange gezögert. In Leonberg gab es nur eine knappe Mehrheit für den Beitritt zum Zweckverband auf Kreisebene (Böblingen). Hier gibt es schon seit längerem eine starke Initiative die sich für den Glasfaserausbau in Leonberg einsetzt.

Während der Leonberger Oberbürgermeister Kaufmann die Telekom-Nähe des Zweckverbandes grundsätzlich kritisiert, wird sein Sindelfinger Kollege deutlicher: „Hüllen werden gegründet und Geschäftsführer eingestellt“, sagt Vöhringer. „Aber die Hüllen haben keinen Inhalt.“

Monopol gesichert - Konkurrenz ausgeschaltet - mit Hilfe des Landes

Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. Bildquelle: brekoverband.de

Aus der Presseerklärung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation

"Der BREKO sieht den „Exklusiv-Deal“ zwischen der Wirtschaftsregion Stuttgart und der Telekom äußerst kritisch. Zwar begrüßt der führende deutsche Glasfaserverband das Ziel der Region Stuttgart, Haushalte und Unternehmen mit ultraschnellen Glasfaserleitungen bis in die Gebäude zu versorgen und damit die Zukunftsfähigkeit der Region sicherzustellen, ausdrücklich. Doch die Erreichung dieses Ziels wird nur im Zusammenspiel aller Marktteilnehmer gelingen, die gemeinsam an einem Strang ziehen und den Glasfaserausbau im Rahmen von Kooperationen vorantreiben. In Baden-Württemberg haben allein 30 Netzbetreiber des BREKO ihren Sitz; hinzu kommen weitere BREKO-Carrier, die beim Glasfaserausbau auch in Baden-Württemberg aktiv sind.

„Der flächendeckende Glasfaserausbau in Baden-Württemberg kann nicht durch Planwirtschaft bewerkstelligt werden, sondern nur unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Glasfaser-ausbauenden Unternehmen. Die Begünstigung eines einzelnen Unternehmens ist mehr als kontraproduktiv, da dies zu einer Wettbewerbseinschränkung führt, die letztlich zu Lasten der Region, ihrer Bürger und Unternehmen geht“, kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers die Vereinbarung. „Vielmehr sprechen wir uns für ein Konzept aus, das alle Marktteilnehmer einbezieht. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass der Glasfaserausbau investitionswilliger Wettbewerber in der Region Stuttgart künftig nicht be- oder gar verhindert wird, sondern solche Netzbetreiber genau dieselbe Unterstützung erhalten wie die Deutsche Telekom.“

Für den BREKO ist es nicht nachvollziehbar, warum sich die Wirtschaftsregion Stuttgart den Vorteilen eines wettbewerblichen Glasfaserausbaus verschließt, zumal auch 2030 noch 10 Prozent aller Haushalte nicht über einen Glasfaseranschluss verfügen werden. Hierzulande sind es jedoch mit weitem Abstand die Wettbewerber der Deutschen Telekom, die den Glasfaserausbau vorantreiben: Mehr als 80 Prozent der heute verfügbaren, reinen Glasfaseranschlüsse werden von den alternativen Netzbetreibern in Deutschland – mehrheitlich Mitgliedern des BREKO – gestellt.

Aus diesem Grund hatte der BREKO der Wirtschaftsregion Stuttgart bereits im Herbst vergangenen Jahres eine Alternative vorgeschlagen, die einen kooperativen Glasfaserausbau mit fairem Open-Access-Zugang vorsieht. Diese wurde von der Wirtschaftsregion bislang aber in keiner Weise berücksichtigt. Der BREKO appelliert daher an die Landes- und Kommunalpolitik Baden-Württembergs, die vom Verband vorgeschlagenen Aspekte eines gemeinschaftlichen Glasfaserausbaus im Wettbewerb samt fairem Open-Access-Zugang zu berücksichtigen."

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