PRESSEMITTEILUNG
Gegen den Aufbau des Behördenfunknetzes in Bayern formiert sich zunehmend Widerstand in der Bevölkerung. Die Bürger:innen und Kommunen werden bei der Festlegung von Standorten für den BOS-Funk nicht oder nur unzureichend informiert und ihre Befürchtungen und Einwendungen zur Gesundheitsgefährdung werden nach wie vor nicht ernst genommen. Der Landesverband fordert deshalb in seiner Petition, Bürger:innen und Kommunen eine Mitsprache bzw. ein Mitspracherecht und damit eine Einflussnahme bei der Standortwahl des BOS-Funks einzuräumen. Er verweist dabei auf das eigentlich in einer Demokratie selbstverständliche Recht der Bürger:innen und Nutzer:innen, über die auf sie zukommende Strahlenbelastung durch den BOS-Funk vollumfänglich informiert zu sein und Sicherheit darüber zu haben, dass die Standorte grundsätzlich und nachvollziehbar nach dem Prinzip der Immissionsminimierung ausgewählt werden.
Beim TETRA/BOS-Funk handelt es sich, wie bei den kommerziellen digitalen Mobilfunktechniken, um eine gepulste hochfrequente Strahlung. Der Organisationskanal der TETRA-Basisstationen sendet von jeder installierten Sektoren- oder Stabantenne immer in voller Leistung, auch wenn keine Gespräche geführt werden. Somit erhöht das neue TETRA-System die Grundlast der Dauerbestrahlung. Stark betroffen werden neben den direkten Anwohnern von Sendeanlagen auch die Systemnutzer, wie Polizei- und Feuerwehrleute, Rettungsdienste etc. sein, die über Hand- und Fahrzeugfunkgeräte dieser gepulsten Strahlung direkt ausgesetzt sind.
In der Petition wird deshalb auch eine umfassende Haftungsübernahme im Fall von Schadenersatzklagen wegen möglicher gesundheitlicher Folgeschäden der Strahlung bei Nutzer:innen und Anwohner:innen gefordert.
Laut Bayer. Staatsministerium des Innern – Projektgruppe DiGiNet „müssen Endgeräte für den Einsatz im BOS-Digitalfunknetz (...) so optimiert sein, dass die zulässigen Körpergrenzwerte für die spezifische Absorptionsrate (SAR) unter den von der ICNIRP empfohlenen Grenzwerten für Kopf und Rumpf liegen....“ Dagegen verweist der Diagnose-Funk Landesverband in seiner Petition auf ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Brescia (Norditalien), in dem der kausale Zusammenhang zwischen einem Gehirntumor und häufiger Nutzung von Schnurlostelefonen und Handys bestätigt und deshalb dem Kläger eine Invalidenrente zugesprochen wurde.
Wider besseren Wissens wird erneut eine Technologie eingeführt ohne vorherige Prüfung ihrer Unbedenklichkeit. Denn erst im Jahr 2013 will das Bundesamt für Strahlenschutz eine abschließende Aussage zum Gesundheitsgefährdungspotenzial des TETRA-Systems vorlegen – dann, wenn alles aufgebaut ist und strahlt.
Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet hat am 24. September eine von über 2000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte „Petition für Gesundheitsvorsorge und Einbeziehung der Bürger und Kommunen beim Aufbau des BOS-Funks“ im Maximilianeum entgegengenommen. Beim BOS-Funk handelt es sich um einen nichtöffentlichen mobilen UKW-Funkdienst, der von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) genutzt wird. Diagnose-Funk, die Umwelt- und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung, sowie der Bund Naturschutz Bayern unterstützen die Eingabe.
In der Sammelpetition wird unter anderem ein Mitspracherecht von Bürgern und Kommunen bei der Standortwahl des BOS-Funks und eine umfassende Haftungsübernahme für gesundheitliche Folgeschäden gefordert. Die Petition wird zusammen mit drei weiteren gleichgerichteten Eingaben im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit behandelt.
Die Pressemitteilung finden Sie auch als PDF unter dem nebenstehenden Link!