Investitionsruine Tetrafunk

ARD-Plusminus deckt auf
Schonungslos legte der ARD-Beitrag vom 24.10.2013 offen, dass der TETRA-Funk ein technisches und finanzielles Debakel ist.

Zurecht wehren sich Gemeinden, Bürgermeister, Angehörige der Blaulichtorganisationen und Bürger gegen dieses Großprojekt, das nun in einer Reihe mit der Elbphilharmonie, dem Berliner Flughafen und Stuttgart 21 steht. Veraltete und unzuverlässige Technik, explodierende Kosten - von der Gesundheitsgefährdung durch die Strahlenbelastung ganz zu schweigen - machen das Projekt zu einem Milliardengrab. Man rechnet mit Gesamtkosten von 10 Milliarden Euro, mehr als der Berliner Flughafen und die Elbphilharmonie zusammen kosten. Konzerne bereichern sich auf Kosten der Steuerzahler. Plusminus schreibt:

"Die Kosten für den Digitalfunkaufbau in Schleswig-Holstein sind aus dem Ruder gelaufen. 58 Millionen Euro waren ursprünglich geplant. Heute sind es 21 Prozent mehr. In anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Thüringen verzeichnet eine Kostensteigerung von 22 Prozent, Hamburg 36 Prozent, Sachsen 38 Prozent, Baden-Württemberg 42 Prozent und Bayern will satte 64 Prozent mehr ausgeben als geplant. Auch der Kostenanteil des Bundes ist gestiegen: um 40 Prozent. Das hat die Rechnungshöfe alarmiert. Immer wieder kritisieren sie die Planung des Digitalfunkaufbaus als: „finanziellen Blindflug“ (ORH Bayern, 2013). Man sieht die Gefahr von „Investitionsruinen“ (Rechnungshof Sachsen 2011), bemängelt „fehlende Kostentransparenz“ (LRH NRW 2012) und fordert „belastbaren Kostenschätzungen“ (LRH NRW 2013)."

Die Polizei- und Rettungskräfte brauchen ein zuverlässiges Funksystem. Der Plusminusbericht bestätigt, dass die Forderung vieler Kommunen nach einem Moratorium bis zur Klärung aller offenen Fragen, die v.a. aus den Blaulichtorganisationen kommen, berechtigt ist.

Ja, ich möchte etwas spenden!