Brennpunkt: Lobbyzone Berlin-Mitte

Die Bundestagsdrucksache "Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 18/9620) ist ein aufschlussreiches Dokument über den Ablauf von Entscheidungsprozessen in der Berliner Politik, über die Rolle des Parlamentes und vor allem auch eine Antwort auf die Frage vieler Bürgerinitiativen, warum sich in der Regel Konzerninteressen in der Politik durchsetzen. Die Drucksache dokumentiert, wie Konzerne mit hunderten Lobbyisten an der Durchsetzung ihrer Interessen arbeiten. Wir haben die Fakten der Drucksache analysiert, kommentiert und in sechs Grafiken umgesetzt.

Im Zeitraum von 2,5 Jahren, von 2014 bis zum Juni 2016, den die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentiert, fanden 234 Treffen auf politischer Spitzenebene zwischen Regierung und BITKOM-Industrie statt, zwischen MinisterInnen, StaatssekretärInnen und CEOs. Spitzenreiter ist der ehemalige Verkehrs- und Infrastrukturminister Dobrindt (CSU) mit 23 Terminen, seine Staatssekretäre hatten 27 Termine, gefolgt von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) mit 19 Terminen und 43 seiner Staatssekretäre. Der ehemalige SPD-MdB Marco Bülow liefert auch die Erklärung, warum nahezu täglich solche Spitzengespräche stattfinden:

• „Die Regierungen handeln Gesetze mit Lobbyisten und nicht mit Parlamenten oder gar der Bevölkerung aus.“

Zu den 234 Spitzentreffen traf man sich noch 103 mal bei Veranstaltungen der BITKOM-Industrie wie Festakten, Sommerfesten, Foren, Mittagessen und Frühstücken, in Summe also 337 mal. Demgegenüber gab es in den letzten 15 Jahren nach unserer Kenntnis ein einziges – ergebnisloses – Treffen im Umweltministerium zwischen mobilfunkkritischen Ärzten und der Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter. Fakt: 234:1 Termine.

Im Berichtszeitraum gab es von der BITKOM-Branche 83 Eingaben zu Gesetzesvorhaben und 77 Positionspapiere an Bundesministerien.

Es gibt aber sicher auch Bundestagsabgeordnete, die diesen Profitlobbyismus ablehnen. Deshalb ermuntern wir die Bürgerinitiativen und alle Aktiven, gebt euren MdBs vor Ort diesen Brennpunkt und fragt sie, ob sie bereit sind, den NGOs, den Bürgerbewegungen und ihren Alternativen im Bundestag Gehör zu verschaffen.

Dieser Brennpunkt macht eines klar: mit dieser Heerschar an Lobbyisten, ihrem Millionenetat, können die Bürgerinitiativen und NGOs nicht konkurrieren. Ihre Stärke liegt vor Ort, auf die Bürgerinitiativen und selbstbewusste Kommunen kommt es mehr denn je an.

Diesen Brennpunkt stellt Ihnen diagnose:funk kostenlos zum Download zur Verfügung. Seine Herstellung, die Entwicklung der Grafiken, ist mit hohen Kosten verbunden. Tragen Sie mit ihrer Spende dazu bei, dass wir diese Arbeit weiterführen können:

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